Ein Foto des Denkmals für das 76. Hamburger Infanterieregiment, ein sehr großer Betonquader mit den Reliefs von Soldaten ringsum, auf einer Wiese stehend.Am 12. Mai 2012, dem Samstag nach dem Tag der Befreiung und knapp 75 Jahre nach der Zerstöung der baskischen Stadt Guernica durch die Luftwaffe des deutschen Reiches fand am „Kriegsklotz“, dem 1934 errichteten Denkmal für eine in Hamburg stationierte Militäreinheit des deutsch-französischen und des ersten Weltkriegs, die 4. Klotzparty (zuvor: Friedensfest am Kriegsklotz) statt.

[Update! Der Bericht des Bündnisses von der Veranstaltung ist nun auch hier online, mit Fotos u.A. von meiner Wenigekeit, aber vor allem von Uwe Storjohann, dem Zeitzeugen Jahrgang 1925, von dem ich unten erzähle.]

Das Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal hatte diesmal auch Vertreter der Bezirkspolitik eingeladen, da es den Wunsch gibt, den Kriegsklotz selbst zu einem Deserteursdenkmal umzugestalten, und dieser Standort zum Bezirk Hamburg-Mitte gehört. Mein Eindruck von den anderen Redebeiträgen war, dass jeder die Einrichtung eines solchen Denkmals befürwortet, dass aber die Fragen der Finanzierung und ob dafür nun wirklich der Kriegsklotz herhalten soll, als sehr heikle Fragen angesehen und gemieden werden.

Nach meinem Redebeitrag sprach ein Zeitzeuge, ein überaus aufgeweckter Herr, Jahrgang 1925, und erzählte von dem, was er mit dem Kriegsklotz verbindet. Er beschrieb die Szene der Swings im Hamburg der Nazizeit, eine wilde Jugendbewegung, die sich im Faschismus heimlich traf, um Swing-Musik aus den USA zu hören und zu tanzen, und die der streng disziplinierten Gesellschaft so ihren Widerstand abtrotzten. Er erzählte die Geschichte einer jungen Zeichnerin, die auch zu den Swings gehört hatte, und die einst ein Bild des Kriegsklotzes gemalt hatte, wobei statt der marschierenden Soldaten swingende Jugendliche die Seiten des Betonquaders zierten.

Er beschrieb dann, wie er 1945 von der Wehrmacht desertiert und nur knapp der Exekution durch die SS entgangen war. Nachdem er sich bis zum Kriegsende in Hamburg am 3. Mai versteckt hatte, hörte er am 4. Mai beim jetzt unter britischer Regie sendenden Radio Hamburg nach einer Reihe von Verordnungen amerikanische Swing-Musik und beschrieb diesen Tag als einen der schönsten seines Lebens.

Sein Wunsch sei es, dass auch um den Kriegsklotz, der dann ein Mahnmal für die ermordeten Deserteure sein solle, irgendwann Jugendliche tanzen sollten, „ob nun Swing oder Hip-Hop, ganz egal.“ Und er sagte, angesichts der Tatsache, dass nun doch wieder deutsche Soldaten krieg führten, was lange als völligunvorstellbar galt: „Wenn ich aber Leute wie den jungen Piraten eben reden höre, dann habe ich wieder Freude und es wird mir wieder Mut, auch dass es doch noch etwas werden kann mit dem Frieden.“

Ich muss wohl kaum dazusagen, dass ich in diesem Augenblick 3 Zentimeter größer wurde. Hier nun mein Redebeitrag:


Ich habe mich gefragt, was ich als Pirat, und vor allem in meinem Alter, Sinnvolles zum Thema Krieg und Frieden beitragen könnte. Ich möchte deshalb meine ganz persönliche Wahrnehmung und Perspektive beschreiben, weil sie eben von der jungen Geschichte geprägt ist, und ich möchte daran aufzeigen, warum ich ein Deserteursdenkmal befürworte, und zwar auch hier.

Als ich gerade an der Grenze war, die Nachrichten schon wahrzunehmen, begannen die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien, das war 1999. Damals habe ich nicht im Ansatz verstanden – ich war 12 Jahre alt – warum gekämpft wird, aber mir wurde eindringlich zu verstehen gegeben, dass ich etwas damit zu tun habe, dass wir – in Anführungszeichen – dort in einen Krieg verwickelt sind, was völlig außergewöhnlich ist. Ich war in heller Aufregung, ohne je von den Akteuren gehört zu haben.

Nach dem 11. September entsprachen meine Empfindungen und Gedanken weitgehend der Mehrheit der Gesellschaft – Unglauben, Betroffenheit, die Gewissheit irgendeiner bevorstehenden kriegerischen Auseinandersetzung, mit wem auch immer.  Gerhard Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ wusste ich noch nicht zu hinterfragen, selbst die gefälschten Bilder angeblich jubelnder Menschen in Palästina auf CNN habe ich geschluckt.

Als dann 2003 der Irakkrieg bevorstand, habe ich ihn abgelehnt, wiederum wie auch die Mehrheit der Gesellschaft. Ich habe es damals zum Entsetzen meiner erzkonservativen, kaisertreuen Klassenlehrerin gewagt, statt am Unterricht an der ersten großen Schülerdemo meiner Kleinstadt teilzunehmen, und kurz darauf stand ich in Berlin unter einer halben Million Menschen mit dem gleichen Anliegen.

Und doch ist über dieses Jahrzehnt nach 2001 eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft zu beobachten. Den Wehrdienst konnte ich vermeiden, und hatte somit nie eine Kriegswaffe in der Hand – oder doch! Irgendwann als Kind, bei einem Tag der offenen Tür in irgendeiner Kaserne. Ich habe eine skurrile, unwirkliche Erinnerung vom Mitfahren in einem Panzer und Hantieren mit schweren Waffen, die ich nicht einmal mehr datieren kann (ich muss zur ihrer Ehrenrettung meiner Eltern sagen, dass sie mich nicht dort hingebracht haben, sondern irgendein Jugendausflug). Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 wurden Demonstranten von Spähpanzern beobachtet – das wurde Amtshilfe genannt – und nicht zuletzt wurde ich dort von der Bundeswehr dabei fotografiert, wie ich morgens mit einem Kaffeebecher vor meinem Zwei-Mann-Zelt stehe. Für diese Bilder von mir, und gleichzeitig tausenden anderen im Protestcamp in Reddelich, sind Tornado-Kampfflugzeuge nicht mehr als 100 Meter über uns weggedonnert.

Bei großen Festen stehen manchmal wie selbstverständlich auch Panzer herum, auf der CeBit können 14-Jährige am Stand der Bundeswehr Ballerspiele zocken, in strukturschwachen Landkreisen stellt die Bundeswehr Busse mit Rekrutierungsexperten auf die Marktplätze. Ganz zu schweigen von den „Kontaktoffizieren,“ die gezielt in Schulklassen geschickt werden, und denen kein Mensch bei Verstand abkaufen kann, sie würden bloß objektiv und neutral über die sogenannte „Sicherheitspolitik aufklären“. Gerade in diesem Augenblick liegen Kriegsschiffe zum Bewundern und Betreten hier im Hafen, während drumherum Volksfest ist.

Ich bin 2009, mit 22 Jahren, nach Bosnien gefahren, weil mich der Gedanke nicht losgelassen hat, die Geschichte dieses Bürgerkriegs anfassen zu könnnen, der vor meiner Haustür passiert ist, und den ich als Grundschüler nie wirklich wahrgenommen hatte. Ich bin nach Srebrenica gefahren, genauer nach Potočari, zur Gedenkstätte und dem Friedhof für über 8.000 Menschen. Ein Überlebender und Augenzeuge hat mir das Gelände gezeigt, auf dem die Blauhelme stationiert waren, und berichtet, wie sie das Massaker nicht verhindert haben. Einzusehen, dass auch die „guten“ Armeen so grauenhaft versagen können, die „Peacekeepers“, die wir in Krisengebiete schicken, das war hart. Was in Srebrenica schiefging, wer wann anders hätte handeln müssen: darauf habe ich immer noch keine schlüssige Antwort. Wahrscheinlich hat niemand eine, aber es hat mich Demut gelehrt im Hinblick auf unsere vermeintliche Fähigkeit, mit Soldaten den Frieden zu exportieren.

Auf meinen vielen weiteren Reisen durch Osteuropa habe ich immer wieder viel und gern mit anderen, meist Altersgenossen, über die Geschichte Europas und insbesondere Deutschlands geredet. Ich erkenne dabei, dass ich zwar keine persönliche Schuld, aber doch eine große Verantwortung empfinde. Ich bin in der heutigen deutschen Gesellschaft aufgewachsen, und mir sind ausgezeichnete Voraussetzungen gegeben, aus der Geschichte zu lernen und Muster von Ausgrenzung und Hass zu erkennen, um sie zu bekämpfen.

Oft wurde mir gegenüber die Art, wie in der deutschen Gesellschaft mit der Geschichte umgegangen wird, gelobt. Ich finde, es gibt große Lücken in der Aufarbeitung, aber ich finde auch das Mahnen und Gedenken richtig. Wir brauchen mehr Reflektion, mehr Beschäftigung mit dem, was es aus der Geschichte zu lernen gibt. Dabei bringt uns der Kriegsklotz nicht weiter – ein Deserteursdenkmal hier bringt uns aber weiter!

Vor nicht viel mehr als einem Jahr habe ich mich gefragt, wie „weit runter“ es eigentlich in Deutschland gewählte parlamentarische (oder parlamentsähnliche) Vertretungen gibt.

Inwzischen habe ich kommunalpiraten.de aufgebaut und in dieser Hinsicht viel gelernt. Besonders aufschlussreich ist das Studium von „Gemeindeverfassungen“ (tatsächlich heißen diese eher „Gemeindeordnung“, „Kommunalverfassungsgesetz“ oder so ähnlich).

Aber an Beispielen lernt man ja doch am besten. Heute, als ich neue Mandate eingetragen habe, bin ich über einen besonders faszinierenden Fall gestolpert.

Da gibt es nämlich in Brandenburg (1,5 Mio. Einwohner) den Landkreis Märkisch-Oderland (190.502 Einwohner), in dem unter acht Städten und 37 Gemeinden auch die Gemeinde Neuhardenberg (2.672 Einwohner) liegt, die sich in die Hauptgemeinde und drei Ortsteile aufteilt. Ein Ortsteil davon ist Quappendorf (83 Einwohner).

Quappendorf hat einen Ortsbeirat! 5 gewählte Vertreter behandeln die lokalen Belange. Die Zusammensetzung des Ortsbeirats Quappendorf ist bemerkenswert:

  • Wählergemeinschaft Frewillige Feuerwehr: 4 Sitze
  • SPD: 1 Sitz

Und als wäre das alles nicht schon bemerkenswert genug, ist der SPD-Vertreter nun auch noch Pirat geworden! :D

PS: Der SPIEGEL hat 1993 einen Artikel mit dem Titel „Liste Feuerwehr“ veröffentlicht, der den Mangel an Kandidaten für Kommunalwahlen in den damals neuen Bundesländern beschreibt. Und dann gibt es da noch – sehr lesenswert! –  „Die kleinen Parlamente“ von Kurt Tucholsky.

PPS: Ich will mich nicht pauschal über die Arbeit von Kommunalpolitikern lustig machen! Natürlich klingt das alles schon lustig, aber ich weiß aus erster Hand, wie hart Kommunalpolitik ist. Und wenn jemand dabei ernsthaft und ehrlich zum Wohl aller Leute arbeitet – so selten das leider ist – dann verdient er oder sie auch großen Respekt.

Ich sag’s mal vorweg ohne Anmoderation: Wir haben uns in Neumünster die Schiedsgerichts­ordnung zersägt, weil der Parteitag schlecht vorbereitet und unaufmerksam war.

Nein, ich kenne mich nicht mit den juristischen Einzelheiten der Schiedsgerichtsbarkeit aus. Aber das braucht es auch nicht, um die Vorgänge in der ersten Stunde in Neumünster zu bewerten, und zudem teilen kundige Piraten, darunter Bundesschiedsrichter, meine Einschätzung.

Die Vorgeschichte: Als einer der ersten TOPs nach Eröffnung des BPT 12.1 standen die Anträge S012 und S028 zur Abstimmung. [Update: Zahlendreher berichtigt]
Bei S028 handelte es sich um ein Update der Schieds­gerichts­ordnung von Markus Gerstel, der als Richter im Bundesschiedsgericht ein Jahr Erfahrung gesammelt und die aus seiner Sicht angebrachten Änderungen übersichtlich zusammengestellt hat.
Bei S012 handelt es sich um einen quasi-Neuschrieb der SGO, zu dem es keine übersichtliche Zusammenfassung der Änderungen gibt, sondern nur eine zweifelhafte, von Meinung geprägte Zusammenfassung des Antragsstellers. Beispiel gefällig? Hier: „[zu §11] Alles weitere in Absatz 7, 10 und 11 sind Klarstellungen, die man einfach nur lesen und anwenden muss. Aber diese Regelung schaffen nur Klarheit.“ Ach so. Na dann.
Beim Vorbereitungstreffen mit Antragsbesprechung im LV Hamburg waren wir eindeutig gegen den S012 und für den S028, vor allem wegen der Vertrauenswürdigkeit der Antragssteller und der Präsentation und Verständlichkeit der Anträge.

Was dann geschah: Als aber der BPT begann, lag der Grad der Vorbereitung und Konzentration in der Versammlung bei nahezu null. Für S012 gab es viele laute Redebeiträge, hauptsächlich von Seiten der Antragsteller und ihrer Kumpels. Markus Gerstel war eher leise und ging in der Flut von gerufenen Totschlagargumenten à la „Alles andere als Antrag S012 wäre gesetzwidrig!“ unter.

Das wäre an sich ja noch keine gefährliche Situation, wären die Mitglieder vorbereitet gewesen. Ein Vergleich der Anträge und die Meinung von Piraten mit Ahnung hätten gereicht, um mindestens den S012 zu verhindern. Leider bewegte sich die Aufmerksamkeit in der Versammlung auf dem Niveau: „Kannst Du mal das Kabel da ziehen? Wo isn meine Mate?  Hey, guck mal, da ist Afelia! –– Hä, Abstimmung? Wasn los, was stimmen wir da ab? Naja egal, die sagen alle ja …“

Foto eines dicken Buches, der ZivilprozessordnungAuch kurz danach, als noch von dem Antrag abhängige Module abgestimmt werden, merkte kaum jemand auf – dabei hätte spätestens dort jedem klar werden müssen, dass etwas ganz furchtbar schief läuft. Der Antragsteller sagte (Timestamp 2012-04-28 11:49:11 im vorläufigen Wortprotokoll):

„Die Zivilprozessordnung soll analog herangezogen werden, und zwar in allen Fragen, die wir nicht in unserer Satzung regeln.“

Die Zivilprozessordnung! What could possibly go wrong?! Habt ihr mal eine Zivilprozessordnung gesehen? Ich habe uns mal ein Symbolbild mitgebracht (s. rechts).

Ist das vielleicht gar nicht so schlimm, bekommen erfahrene Schiedsrichter das hin? –– Pustekuchen. Nicht nur sagte mir ein IMHO fähiger Pirat und erfahrener Schiedsrichter, dass diese SGO eine Katastrophe sei, und seine erneute Kandidatur auf der Kippe stünde. Zudem twitterte Markus Gerstel:

Hehe. Keine andere Partei ist so dämlich sich die ZPO ans Bein zu nageln. m)

Aber hey, vielleicht kann der Antragsteller das ja gut begründen. Was sagt denn der Antragsteller dazu? (Quelle: Antragsportal, ziemlich weit unten in der Begründung, Abschnitt „Modulantrag 1“)

„Gegen diese Regelung wurde von Laien eingewandt, dass man keine „Monster“-ZPO haben wolle, die man ohnehin nicht verstünde und nicht anwenden könne. Diese Mei-nung verkennt aber, dass auch der Laienschiedsrichter ein gewisses Minimum an Bereitschaft aufbringen muss, Rechtsvorgänge einzuordnen, sich ggf. Rat einzuholen, um so zu einem fairen und transparenten Verfahren zu gelangen. Es geht nicht an, dass hier alle Landesschiedsgerichte völlig losgelöst von allgemeinverbindlichen Regeln nach ihrem gesunden ‚Bauchgefühl‘ urteilen.“

Herzallerliebst, oder?

Damit sowas nicht ständig wieder passiert, müssen sich die Leute auf den BPT vorbereiten und sich bewusst sein, dass ab der ersten Minute gewichtige Entscheidungen getroffen werden. Dann hätten wir sicherlich auch nicht in Offenbach das Bundestags-Wahlprogramm über den Haufen geworfen, dessen Kernthemen-Anträge wir bis Mitte 2013 nun extra nochmal abstimmen müssen.

Zum Abschluss ein Protipp: Wer keine Zeit hat, sich die wichtigen Anträge, oder auch nur die nach Tagesordnung aussichtsreichen anzuschauen, der sollte sich im Vorfeld Empfehlungen über Zustimmung und Ablehnung von für ihn vertrauenswürdigen Piraten einholen und auf dem BPT parat haben. Planlosigkeit kills Basisdemokratie!

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