Warum sich die erste Stunde des BPT 12.1 nicht wiederholen darf

Ich sag’s mal vorweg ohne Anmoderation: Wir haben uns in Neumünster die Schiedsgerichts­ordnung zersägt, weil der Parteitag schlecht vorbereitet und unaufmerksam war.

Nein, ich kenne mich nicht mit den juristischen Einzelheiten der Schiedsgerichtsbarkeit aus. Aber das braucht es auch nicht, um die Vorgänge in der ersten Stunde in Neumünster zu bewerten, und zudem teilen kundige Piraten, darunter Bundesschiedsrichter, meine Einschätzung.

Die Vorgeschichte: Als einer der ersten TOPs nach Eröffnung des BPT 12.1 standen die Anträge S012 und S028 zur Abstimmung. [Update: Zahlendreher berichtigt]
Bei S028 handelte es sich um ein Update der Schieds­gerichts­ordnung von Markus Gerstel, der als Richter im Bundesschiedsgericht ein Jahr Erfahrung gesammelt und die aus seiner Sicht angebrachten Änderungen übersichtlich zusammengestellt hat.
Bei S012 handelt es sich um einen quasi-Neuschrieb der SGO, zu dem es keine übersichtliche Zusammenfassung der Änderungen gibt, sondern nur eine zweifelhafte, von Meinung geprägte Zusammenfassung des Antragsstellers. Beispiel gefällig? Hier: „[zu §11] Alles weitere in Absatz 7, 10 und 11 sind Klarstellungen, die man einfach nur lesen und anwenden muss. Aber diese Regelung schaffen nur Klarheit.“ Ach so. Na dann.
Beim Vorbereitungstreffen mit Antragsbesprechung im LV Hamburg waren wir eindeutig gegen den S012 und für den S028, vor allem wegen der Vertrauenswürdigkeit der Antragssteller und der Präsentation und Verständlichkeit der Anträge.

Was dann geschah: Als aber der BPT begann, lag der Grad der Vorbereitung und Konzentration in der Versammlung bei nahezu null. Für S012 gab es viele laute Redebeiträge, hauptsächlich von Seiten der Antragsteller und ihrer Kumpels. Markus Gerstel war eher leise und ging in der Flut von gerufenen Totschlagargumenten à la „Alles andere als Antrag S012 wäre gesetzwidrig!“ unter.

Das wäre an sich ja noch keine gefährliche Situation, wären die Mitglieder vorbereitet gewesen. Ein Vergleich der Anträge und die Meinung von Piraten mit Ahnung hätten gereicht, um mindestens den S012 zu verhindern. Leider bewegte sich die Aufmerksamkeit in der Versammlung auf dem Niveau: „Kannst Du mal das Kabel da ziehen? Wo isn meine Mate?  Hey, guck mal, da ist Afelia! –– Hä, Abstimmung? Wasn los, was stimmen wir da ab? Naja egal, die sagen alle ja …“

Auch kurz danach, als noch von dem Antrag abhängige Module abgestimmt werden, merkte kaum jemand auf – dabei hätte spätestens dort jedem klar werden müssen, dass etwas ganz furchtbar schief läuft. Der Antragsteller sagte (Timestamp 2012-04-28 11:49:11 im vorläufigen Wortprotokoll):

„Die Zivilprozessordnung sollanalog herangezogen werden, und zwar in allen Fragen, die wir nicht in unserer Satzung regeln.“

Die Zivilprozessordnung! What could possibly go wrong?! Habt ihr mal eine Zivilprozessordnung gesehen? Ich habe uns mal ein Symbolbild mitgebracht (s. rechts).

Ist das vielleicht gar nicht so schlimm, bekommen erfahrene Schiedsrichter das hin? –– Pustekuchen. Nicht nur sagte mir ein IMHO fähiger Pirat und erfahrener Schiedsrichter, dass diese SGO eine Katastrophe sei, und seine erneute Kandidatur auf der Kippe stünde. Zudem twitterte Markus Gerstel:

Hehe. Keine andere Partei ist so dämlich sich die ZPO ans Bein zu nageln. m)

Aber hey, vielleicht kann der Antragsteller das ja gut begründen. Was sagt denn der Antragsteller dazu? (Quelle: Antragsportal, ziemlich weit unten in der Begründung, Abschnitt „Modulantrag 1“)

„Gegen diese Regelung wurde von Laien eingewandt, dass man keine „Monster“-ZPO haben wolle, die man ohnehin nicht verstünde und nicht anwenden könne. Diese Mei-nung verkennt aber, dass auch der Laienschiedsrichter ein gewisses Minimum an Bereitschaft aufbringen muss, Rechtsvorgänge einzuordnen, sich ggf. Rat einzuholen, um so zu einem fairen und transparenten Verfahren zu gelangen. Es geht nicht an, dass hier alle Landesschiedsgerichte völlig losgelöst von allgemeinverbindlichen Regeln nach ihrem gesunden ‚Bauchgefühl‘ urteilen.“

Herzallerliebst, oder?

Damit sowas nicht ständig wieder passiert, müssen sich die Leute auf den BPT vorbereiten und sich bewusst sein, dass ab der ersten Minute gewichtige Entscheidungen getroffen werden. Dann hätten wir sicherlich auch nicht in Offenbach das Bundestags-Wahlprogramm über den Haufen geworfen, dessen Kernthemen-Anträge wir bis Mitte 2013 nun extra nochmal abstimmen müssen.

Zum Abschluss ein Protipp: Wer keine Zeit hat, sich die wichtigen Anträge, oder auch nur die nach Tagesordnung aussichtsreichen anzuschauen, der sollte sich im Vorfeld Empfehlungen über Zustimmung und Ablehnung von für ihn vertrauenswürdigen Piraten einholen und auf dem BPT parat haben. Planlosigkeit kills Basisdemokratie!

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Nachtrag (September 2012): Möglicherweise wird alles gut: @DanielaKayB kümmert sich um eine Korrektur dieses Schlamassels:

Lasst uns noch mal über die SGO reden. Inis: lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/… – Blogpost nordlicht-development.de/2012/09/02/wir…—
(insert name here) (@DanielaKayB) September 05, 2012

Geräte mit Line-Ausgang an Anlage mit Phono-Eingang – Dämpfer selbst gebaut

Mit geringen Materialkosten konnte ich anhand einer alten Vorlage einen Schaltkreis bauen, mit dem der übliche Line-Tonausgang von Laptops, MP3-Geräten u.A. an einem Phono-Eingang funktioniert. Kommerzielle Produkte mit dem gleichen Zweck (wie dieses und dieses) kosten mit €20–23 das doppelte bis dreifache.

Alles fing damit an, dass wir in der Hamburger Piraten-Geschäftsstelle eine Stereoanlage stehen haben, die nur einen Phono-Eingang hat. Man konnte seinen Rechner dranhängen, aber das Signal war massiv übersteuert, besonders für die niedrigen Frequenzen. Die Lautstärke der Anlage sowie die tiefen Frequenzen per Equalizer stark runterzuregeln machte den Ton erträglich und verständlich, aber alles andere als schön.

@sl80 erinnerte sich an einen alten Konverter-Schaltkreis, der im Internet beschrieben ist und schlug vor, ihn selbst zusammenzubauen. Der Schaltkreis ist seinerseits eine vereinfachte Version von einem, der in der Zeitschrift Elektor Electronics veröffentlicht wurde (siehe Artikel).

Alle erforderlichen Teile konnte ich ohne Bestellung einfach bei CONRAD am Bauteile-Tresen mitnehmen (mit Ausnahme des 147 kΩ-Widerstands, für den auch ein 150 kΩ-Widerstand funktioniert). Hier ist eine Liste der Teile:

	Benötigte Teile
	Bauteil	Art.-Nr.	Preis
2x	Widerstand 1 MΩ	403610	€ 0,10
2x	Widerstand 150 kΩ	403512	€ 0,10
2x	Widerstand 68 kΩ	403474	€ 0,10
2x	Widerstand 470 Ω	403210	€ 0,10
2x	Kondensator 2,2 nF	453021	€ 0,24
4x	Kondensator 1,5 nF	453013	€ 0,24
2x	Cinch-Buchse (1x rot, 1x schwarz)	734157	€ 1,58
		Summe	€ 5,40
	Optionale Teile
	Experimentierkarte (nur zum Teil verbaut)	529632	€ 2,47
	Kunststoff-Gehäuse (schwarz)	522635	€ 3,07

Soll kein vorhandenes Kabel „geopfert“ werden, um als Ausgangskabel für den Filter zu dienen, kommen noch ca. 1 m Kabel und zwei Cinch-Stecker für zusammen etwa € 3–4 dazu. An Werkzeug hatte ich nur das Übliche: Lötkolben, dritte Hand usw. Einzige Besonderheit war ein Schälbohrkopf, mit dem sich hervorragend Löcher für die Cinch-Buchsen in das Plastik-Gehäuse bohren ließen.

Der erste Prototyp, der für einen Kanal wie gewünscht funktionierte, sah so aus:

Dann wurde ein kleines Stück der Platine etwas enger mit den Teilen für zwei Kanäle bestückt, das Gehäuse mit den entsprechenden Löchern versehen und die Anschlüsse verkabelt:

Als Finishing habe ich die Unterseite der Box durch ein Stück transparentes Plastik ersetzt, damit man die Awesomeness sehen kann Aufkleber oben drauf, fertig!

Endlich guter Sound in der Geschäftsstelle! \o/

Warum ich im Bundes-Liquid die Initiativen „Verantwortung zum Schutz“ und „Interventionskritische Außenpolitik“ ablehne

Gerade läuft die Abstimmung über Thema #1263 im Bundes-Liquid. Es geht um eine Positionierung der Piratenpartei in der Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf Militäreinsätze. Von neun Intiativen haben drei genügend Unterstützer für die Abstimmung erlangt. Dies sind „Verantwortung zum Schutz“, „Interventionskritische Außenpolitik“ und „Pazifismus (Beendigung der Beteiligung an militärischen Einsätzen)“.

Zunächst teile ich die Einschätzung von maha^[1], dass „Verantwortung zum Schutz“ Neusprech ist, das ich so nicht in einem Piratenprogramm lesen möchte. Die Initiative „Interventionskritische Außenpolitik“ verzichtet zwar auf diesen Begriff, aber beiden ist eine Formulierung gemein, der ich unter keinen Umständen zustimmen kann:

Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird.

Zunächst ist, wie in einer Anmerkung erwähnt^[2], die „Wir“-Formulierung völlig unangemessen. Davon abgesehen ist aber die ganze Aussage in meinen Augen gefährlicher Unsinn.

Die Einschränkung „durch reguläre Streitkräfte“ ist wohl dazu gedacht, Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001 nicht als Anlass für ein eigenes militärisches Eingreifen gelten zu lassen, wie es mit dem heute heftig umstrittenen Afghanistan-Krieg seinerzeit geschah. Die Anschläge vom 11. September wurden zweifellos nicht von „regulären Streitkräften“ ausgeführt. Im Sinne der Initiative sollen deshalb nur Angriffe von „regulären“ Armeen gegen NATO-Staaten einen Militäreinsatz im Sinne des Bündnisfalls auslösen können. Nach diesen Regeln wäre die Bundeswehr also nicht nach Afghanistan geschickt worden. Ganz so einfach ist das aber nicht: Der NATO-Bündnisfall wurde nach dem 11. September 2001 nicht etwa vom US-Präsidenten erbeten oder vorgeschlagen, sondern – erstmalig – gemäß Artikel 5 des Atlantikpaktes vom NATO-Rat ausgerufen^[3]. Zwar war den Mitgliedsstaaten die Art ihrer Unterstützung freigestellt^[4] – aber von allen damals 19 Mitgliedsstaaten haben sich einzig Luxemburg und Island nicht an der Operation Enduring Freedom beteiligt^[5][6], mit der in Afghanistan einmarschiert wurde. Zudem stellt es die Sinnhaftigkeit eines Verteidigungsbündnisses in Frage, wenn sich Mitgliedsstaaten ihre eigenen Definitionen des Bündnisfalls zusammenschustern.

[Versteht mich nicht falsch: Die Sinnhaftigkeit der NATO in Frage zu stellen ist in meinen Augen absolut richtig. Genauer gesagt würde ich die NATO lieber heute als morgen aufgelöst, oder wenigstens Deutschland austreten sehen. Aber sich als Mitgliedsstaat bloß die Regeln zurechtzubiegen, um möglichst wenig Unannehmlichkeiten zu haben, ist ein halbherziger und unaufrichtiger Weg.]

Dann ist da noch der Begriff der „Bündnispartner“. In der naheliegenden Auslegung sind wohl andere NATO-Staaten gemeint. Ein zentrales Problem ist aber: Deutschland hat nur begrenzten Einfluss darauf, wer seine „Bündnispartner“ sind, und selbst unter denen sind Konflikte mit regulären Armeen nicht so abwegig, wie man vielleicht meint! Die Aufnahme eines Staats in die NATO kann von einem anderen Mitgliedsstaat blockiert werden, wie im Fall Mazedoniens durch Griechenland^[7]. Diese Ausnahme bestätigt aber die Regel, dass über die Neuaufnahme von NATO-Staaten nicht gestritten wird, und dabei hat sich die NATO seit Ende des Kalten Kriegs massiv vergrößert: Von 1999 bis 2009 wurden 12 Staaten in die NATO aufgenommen, davon 10 ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts und 2 Staaten, die aus Jugoslawien hervorgegangen sind^[6]. Seit 2005 bemüht sich auch Georgien um Aufnahme in die NATO. Deutschland und andere Länder hegen zwar Zweifel, tragen aber eine Annäherung Georgiens an die NATO mit – daran änderte auch die Tatsache nichts, dass 2008 völlig reguläre russische Truppen in Georgien einmarschierten^[8]. Der schwammige Begriff der „Bündnispartner“ lässt aber auch unklar, welche Bündnisse gemeint sind. Zählen EU-Mitglieder dazu, die nicht Teil der NATO sind? Dann ist Zypern ein interessanter Fall, denn Zypern erfuhr 1974 eine Invasion durch reguläre Truppen der Türkei – noch heute besteht in etwa einem Drittel der Insel die „Türkische Republik Nordzypern“, die weltweit einzig von der Türkei anerkannt wird, als handfester Zankapfel zwischen der Republik Zypern, der Türkei und Griechenland (die Türkei und Griechenland rüsten auch seit Jahrzehnten um die Wette auf, besonders gern mit Waffen aus Deutschland^[9][10]). Weiterhin kann man sich vor Augen zu führen, dass Großbritannien 1982 den Einmarsch regulärer argentinischer Truppen auf den Falkland-Inseln (ein „overseas territory“ des Vereinigten Königreichs) zum Anlass nahm, einen Krieg zu führen, der viele Hundert Todesopfer forderte, und dass gerade dieser Tage wieder Säbelrasseln um die Falkland-Inseln laut wird^[11].

Natürlich waren diese Ereignisse keine Bündnisfälle im Sinne der NATO, aber mindestens der Falkland-Krieg genügt ohne viel Phantasie der Definition, dass „ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird“. Außerdem lässt die Initiative offen, wie neue Bündnisse zu bewerten wären, etwa im Falle einer Kooperation zwischen der NATO und Russland oder in dem Fall, dass die NATO in einem neuen, möglicherweise sogar neuartigen Bündnis aufgeht. Es ist nicht einmal besonders abwegig, dass in Zukunft Staaten in konfliktträchtigen Regionen, wie das Kosovo, Südkorea oder Taiwan, in westlich dominierte Bündnisstrukturen eingebunden werden.

Deshalb kann ich den beiden Initiativen nicht zustimmen.

Die dritte Initiative, „Pazifismus (Beendigung der Beteiligung an militärischen Einsätzen)“, finde ich zwar auch an manchen Stellen unglücklich formuliert, aber sie enthält keine so groben Schnitzer und positioniert sich, was genau in meinem Sinne ist, klar gegen die Teilnahme an bewaffneten Konflikten. Deswegen werde ich ihr zustimmen und die beiden Alternativen ablehnen.

Danke an @phil_grau, der mir in der Diskussion den entscheidenden Denkanstoß für diesen Artikel gegeben hat.

Nachtrag: Man kann mir den Vorwurf machen, dass ich rein destruktiv auf Initativen rumhacke, an denen ich nicht mitgearbeitet habe. Es stimmt, dass ich bisher wenig Gelegenheit hatte, an Piraten-Debatten zur Außenpolitik teilzunehmen, und ich war nicht bei der „Potsdamer Konferenz“, aus der die beiden Initiativen hervorgegangen sind. Ich halte aber die von mir kritisierten Punkte nicht bloß für Mißverständnisse oder redaktionelle Fehler, sondern für eine Position, die dringend diskutiert werden muss. Deshalb sehe ich diese Initiativen als Anlass für einen Debattenbeitrag, zu dem ich sonst vielleicht erst wer-weiß-wann gekommen wäre: Mit Begriffen wie „Bündnis“ und „Bündnispartner“ muss kritisch umgegangen werden – allein schon weil damit seit zehn Jahren ein sinnloser Kriegseinsatz und noch viel länger fette Waffengeschäfte^[12] gerechtfertigt werden.

Quellen:

1. Tweet von @martinhaase am 30. Januar 2012
2. LQFB: Anregung: „Piraten ziehen in den Krieg!“
3. nato.int: Statement by the North Atlantic Council on the occasion of the 10th anniversary of the invocation of article 5 on 12 September 2001
4. nato.int: NATO and the Scourge of Terrorism: What is Article 5?
5. Wikipedia: Participants in Operation Enduring Freedom
6. Wikipedia: Members of NATO
7. Wikipedia: Accession of Macedonia to NATO
8. Wikipedia: Georgia-NATO relations
9. The Local: German arms exports double in five years
10. New York Times: Turkey Faults France and Germany on Arms Sales to Greece
11. BBC News: Falkland tensions grow ahead of invasion anniversary
12. Konrad-Adenauer-Stiftung: Panzergeschäft mit der Türkei