Warum ich im Bundes-Liquid die Initiativen „Verantwortung zum Schutz“ und „Interventionskritische Außenpolitik“ ablehne

Gerade läuft die Abstimmung über Thema #1263 im Bundes-Liquid. Es geht um eine Positionierung der Piratenpartei in der Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf Militäreinsätze. Von neun Intiativen haben drei genügend Unterstützer für die Abstimmung erlangt. Dies sind „Verantwortung zum Schutz“, „Interventionskritische Außenpolitik“ und „Pazifismus (Beendigung der Beteiligung an militärischen Einsätzen)“.

Zunächst teile ich die Einschätzung von maha[1], dass „Verantwortung zum Schutz“ Neusprech ist, das ich so nicht in einem Piratenprogramm lesen möchte. Die Initiative „Interventionskritische Außenpolitik“ verzichtet zwar auf diesen Begriff, aber beiden ist eine Formulierung gemein, der ich unter keinen Umständen zustimmen kann:

Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird.

Zunächst ist, wie in einer Anmerkung erwähnt[2], die „Wir“-Formulierung völlig unangemessen. Davon abgesehen ist aber die ganze Aussage in meinen Augen gefährlicher Unsinn.

Die Einschränkung „durch reguläre Streitkräfte“ ist wohl dazu gedacht, Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001 nicht als Anlass für ein eigenes militärisches Eingreifen gelten zu lassen, wie es mit dem heute heftig umstrittenen Afghanistan-Krieg seinerzeit geschah. Die Anschläge vom 11. September wurden zweifellos nicht von „regulären Streitkräften“ ausgeführt. Im Sinne der Initiative sollen deshalb nur Angriffe von „regulären“ Armeen gegen NATO-Staaten einen Militäreinsatz im Sinne des Bündnisfalls auslösen können. Nach diesen Regeln wäre die Bundeswehr also nicht nach Afghanistan geschickt worden. Ganz so einfach ist das aber nicht: Der NATO-Bündnisfall wurde nach dem 11. September 2001 nicht etwa vom US-Präsidenten erbeten oder vorgeschlagen, sondern – erstmalig – gemäß Artikel 5 des Atlantikpaktes vom NATO-Rat ausgerufen[3]. Zwar war den Mitgliedsstaaten die Art ihrer Unterstützung freigestellt[4] – aber von allen damals 19 Mitgliedsstaaten haben sich einzig Luxemburg und Island nicht an der Operation Enduring Freedom beteiligt[5][6], mit der in Afghanistan einmarschiert wurde. Zudem stellt es die Sinnhaftigkeit eines Verteidigungsbündnisses in Frage, wenn sich Mitgliedsstaaten ihre eigenen Definitionen des Bündnisfalls zusammenschustern.

[Versteht mich nicht falsch: Die Sinnhaftigkeit der NATO in Frage zu stellen ist in meinen Augen absolut richtig. Genauer gesagt würde ich die NATO lieber heute als morgen aufgelöst, oder wenigstens Deutschland austreten sehen. Aber sich als Mitgliedsstaat bloß die Regeln zurechtzubiegen, um möglichst wenig Unannehmlichkeiten zu haben, ist ein halbherziger und unaufrichtiger Weg.]

Dann ist da noch der Begriff der „Bündnispartner“. In der naheliegenden Auslegung sind wohl andere NATO-Staaten gemeint. Ein zentrales Problem ist aber: Deutschland hat nur begrenzten Einfluss darauf, wer seine „Bündnispartner“ sind, und selbst unter denen sind Konflikte mit regulären Armeen nicht so abwegig, wie man vielleicht meint! Die Aufnahme eines Staats in die NATO kann von einem anderen Mitgliedsstaat blockiert werden, wie im Fall Mazedoniens durch Griechenland[7]. Diese Ausnahme bestätigt aber die Regel, dass über die Neuaufnahme von NATO-Staaten nicht gestritten wird, und dabei hat sich die NATO seit Ende des Kalten Kriegs massiv vergrößert: Von 1999 bis 2009 wurden 12 Staaten in die NATO aufgenommen, davon 10 ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts und 2 Staaten, die aus Jugoslawien hervorgegangen sind[6]. Seit 2005 bemüht sich auch Georgien um Aufnahme in die NATO. Deutschland und andere Länder hegen zwar Zweifel, tragen aber eine Annäherung Georgiens an die NATO mit – daran änderte auch die Tatsache nichts, dass 2008 völlig reguläre russische Truppen in Georgien einmarschierten[8]. Der schwammige Begriff der „Bündnispartner“ lässt aber auch unklar, welche Bündnisse gemeint sind. Zählen EU-Mitglieder dazu, die nicht Teil der NATO sind? Dann ist Zypern ein interessanter Fall, denn Zypern erfuhr 1974 eine Invasion durch reguläre Truppen der Türkei – noch heute besteht in etwa einem Drittel der Insel die „Türkische Republik Nordzypern“, die weltweit einzig von der Türkei anerkannt wird, als handfester Zankapfel zwischen der Republik Zypern, der Türkei und Griechenland (die Türkei und Griechenland rüsten auch seit Jahrzehnten um die Wette auf, besonders gern mit Waffen aus Deutschland[9][10]). Weiterhin kann man sich vor Augen zu führen, dass Großbritannien 1982 den Einmarsch regulärer argentinischer Truppen auf den Falkland-Inseln (ein „overseas territory“ des Vereinigten Königreichs) zum Anlass nahm, einen Krieg zu führen, der viele Hundert Todesopfer forderte, und dass gerade dieser Tage wieder Säbelrasseln um die Falkland-Inseln laut wird[11].

Natürlich waren diese Ereignisse keine Bündnisfälle im Sinne der NATO, aber mindestens der Falkland-Krieg genügt ohne viel Phantasie der Definition, dass „ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird“. Außerdem lässt die Initiative offen, wie neue Bündnisse zu bewerten wären, etwa im Falle einer Kooperation zwischen der NATO und Russland oder in dem Fall, dass die NATO in einem neuen, möglicherweise sogar neuartigen Bündnis aufgeht. Es ist nicht einmal besonders abwegig, dass in Zukunft Staaten in konfliktträchtigen Regionen, wie das Kosovo, Südkorea oder Taiwan, in westlich dominierte Bündnisstrukturen eingebunden werden.

Deshalb kann ich den beiden Initiativen nicht zustimmen.

Die dritte Initiative, „Pazifismus (Beendigung der Beteiligung an militärischen Einsätzen)“, finde ich zwar auch an manchen Stellen unglücklich formuliert, aber sie enthält keine so groben Schnitzer und positioniert sich, was genau in meinem Sinne ist, klar gegen die Teilnahme an bewaffneten Konflikten. Deswegen werde ich ihr zustimmen und die beiden Alternativen ablehnen.

Danke an @phil_grau, der mir in der Diskussion den entscheidenden Denkanstoß für diesen Artikel gegeben hat.

Nachtrag: Man kann mir den Vorwurf machen, dass ich rein destruktiv auf Initativen rumhacke, an denen ich nicht mitgearbeitet habe. Es stimmt, dass ich bisher wenig Gelegenheit hatte, an Piraten-Debatten zur Außenpolitik teilzunehmen, und ich war nicht bei der „Potsdamer Konferenz“, aus der die beiden Initiativen hervorgegangen sind. Ich halte aber die von mir kritisierten Punkte nicht bloß für Mißverständnisse oder redaktionelle Fehler, sondern für eine Position, die dringend diskutiert werden muss. Deshalb sehe ich diese Initiativen als Anlass für einen Debattenbeitrag, zu dem ich sonst vielleicht erst wer-weiß-wann gekommen wäre: Mit Begriffen wie „Bündnis“ und „Bündnispartner“ muss kritisch umgegangen werden – allein schon weil damit seit zehn Jahren ein sinnloser Kriegseinsatz und noch viel länger fette Waffengeschäfte[12] gerechtfertigt werden.

Quellen:

  1. Tweet von @martinhaase am 30. Januar 2012
  2. LQFB: Anregung: „Piraten ziehen in den Krieg!“
  3. nato.int: Statement by the North Atlantic Council on the occasion of the 10th anniversary of the invocation of article 5 on 12 September 2001
  4. nato.int: NATO and the Scourge of Terrorism: What is Article 5?
  5. Wikipedia: Participants in Operation Enduring Freedom
  6. Wikipedia: Members of NATO
  7. Wikipedia: Accession of Macedonia to NATO
  8. Wikipedia: Georgia-NATO relations
  9. The Local: German arms exports double in five years
  10. New York Times: Turkey Faults France and Germany on Arms Sales to Greece
  11. BBC News: Falkland tensions grow ahead of invasion anniversary
  12. Konrad-Adenauer-Stiftung: Panzergeschäft mit der Türkei

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