Warum sich die erste Stunde des BPT 12.1 nicht wiederholen darf

Ich sag’s mal vorweg ohne Anmoderation: Wir haben uns in Neumünster die Schiedsgerichts­ordnung zersägt, weil der Parteitag schlecht vorbereitet und unaufmerksam war.

Nein, ich kenne mich nicht mit den juristischen Einzelheiten der Schiedsgerichtsbarkeit aus. Aber das braucht es auch nicht, um die Vorgänge in der ersten Stunde in Neumünster zu bewerten, und zudem teilen kundige Piraten, darunter Bundesschiedsrichter, meine Einschätzung.

Die Vorgeschichte: Als einer der ersten TOPs nach Eröffnung des BPT 12.1 standen die Anträge S012 und S028 zur Abstimmung. [Update: Zahlendreher berichtigt]
Bei S028 handelte es sich um ein Update der Schieds­gerichts­ordnung von Markus Gerstel, der als Richter im Bundesschiedsgericht ein Jahr Erfahrung gesammelt und die aus seiner Sicht angebrachten Änderungen übersichtlich zusammengestellt hat.
Bei S012 handelt es sich um einen quasi-Neuschrieb der SGO, zu dem es keine übersichtliche Zusammenfassung der Änderungen gibt, sondern nur eine zweifelhafte, von Meinung geprägte Zusammenfassung des Antragsstellers. Beispiel gefällig? Hier: „[zu §11] Alles weitere in Absatz 7, 10 und 11 sind Klarstellungen, die man einfach nur lesen und anwenden muss. Aber diese Regelung schaffen nur Klarheit.“ Ach so. Na dann.
Beim Vorbereitungstreffen mit Antragsbesprechung im LV Hamburg waren wir eindeutig gegen den S012 und für den S028, vor allem wegen der Vertrauenswürdigkeit der Antragssteller und der Präsentation und Verständlichkeit der Anträge.

Was dann geschah: Als aber der BPT begann, lag der Grad der Vorbereitung und Konzentration in der Versammlung bei nahezu null. Für S012 gab es viele laute Redebeiträge, hauptsächlich von Seiten der Antragsteller und ihrer Kumpels. Markus Gerstel war eher leise und ging in der Flut von gerufenen Totschlagargumenten à la „Alles andere als Antrag S012 wäre gesetzwidrig!“ unter.

Das wäre an sich ja noch keine gefährliche Situation, wären die Mitglieder vorbereitet gewesen. Ein Vergleich der Anträge und die Meinung von Piraten mit Ahnung hätten gereicht, um mindestens den S012 zu verhindern. Leider bewegte sich die Aufmerksamkeit in der Versammlung auf dem Niveau: „Kannst Du mal das Kabel da ziehen? Wo isn meine Mate?  Hey, guck mal, da ist Afelia! –– Hä, Abstimmung? Wasn los, was stimmen wir da ab? Naja egal, die sagen alle ja …“

Foto eines dicken Buches, der ZivilprozessordnungAuch kurz danach, als noch von dem Antrag abhängige Module abgestimmt werden, merkte kaum jemand auf – dabei hätte spätestens dort jedem klar werden müssen, dass etwas ganz furchtbar schief läuft. Der Antragsteller sagte (Timestamp 2012-04-28 11:49:11 im vorläufigen Wortprotokoll):

„Die Zivilprozessordnung sollanalog herangezogen werden, und zwar in allen Fragen, die wir nicht in unserer Satzung regeln.“

Die Zivilprozessordnung! What could possibly go wrong?! Habt ihr mal eine Zivilprozessordnung gesehen? Ich habe uns mal ein Symbolbild mitgebracht (s. rechts).

Ist das vielleicht gar nicht so schlimm, bekommen erfahrene Schiedsrichter das hin? –– Pustekuchen. Nicht nur sagte mir ein IMHO fähiger Pirat und erfahrener Schiedsrichter, dass diese SGO eine Katastrophe sei, und seine erneute Kandidatur auf der Kippe stünde. Zudem twitterte Markus Gerstel:

Hehe. Keine andere Partei ist so dämlich sich die ZPO ans Bein zu nageln. m)

Aber hey, vielleicht kann der Antragsteller das ja gut begründen. Was sagt denn der Antragsteller dazu? (Quelle: Antragsportal, ziemlich weit unten in der Begründung, Abschnitt „Modulantrag 1“)

„Gegen diese Regelung wurde von Laien eingewandt, dass man keine „Monster“-ZPO haben wolle, die man ohnehin nicht verstünde und nicht anwenden könne. Diese Mei-nung verkennt aber, dass auch der Laienschiedsrichter ein gewisses Minimum an Bereitschaft aufbringen muss, Rechtsvorgänge einzuordnen, sich ggf. Rat einzuholen, um so zu einem fairen und transparenten Verfahren zu gelangen. Es geht nicht an, dass hier alle Landesschiedsgerichte völlig losgelöst von allgemeinverbindlichen Regeln nach ihrem gesunden ‚Bauchgefühl‘ urteilen.“

Herzallerliebst, oder?

Damit sowas nicht ständig wieder passiert, müssen sich die Leute auf den BPT vorbereiten und sich bewusst sein, dass ab der ersten Minute gewichtige Entscheidungen getroffen werden. Dann hätten wir sicherlich auch nicht in Offenbach das Bundestags-Wahlprogramm über den Haufen geworfen, dessen Kernthemen-Anträge wir bis Mitte 2013 nun extra nochmal abstimmen müssen.

Zum Abschluss ein Protipp: Wer keine Zeit hat, sich die wichtigen Anträge, oder auch nur die nach Tagesordnung aussichtsreichen anzuschauen, der sollte sich im Vorfeld Empfehlungen über Zustimmung und Ablehnung von für ihn vertrauenswürdigen Piraten einholen und auf dem BPT parat haben. Planlosigkeit kills Basisdemokratie!


Nachtrag (September 2012): Möglicherweise wird alles gut: @DanielaKayB kümmert sich um eine Korrektur dieses Schlamassels:

34 Kommentare
  1. Jens sagte:

    „Beim Vorbereitungstreffen mit Antragsbesprechung im LV Hamburg waren wir eindeutig gegen den S012 und für den S028,“ – also gegen den vom Gerstel? Warum genau jetzt?

    • Michael Büker sagte:

      Falschrum🙂 Für den S028 heißt für den Gerstel, dessen Antrag wir gut fanden.

  2. Jens sagte:

    Ja, bei Dir ist irgendetwas falschrum. „Bei S012 handelte es sich um ein Update der Schieds­gerichts­ordnung von Markus Gerstel,“

    • Michael Büker sagte:

      Ups – Du hast ganz recht. Ist jetzt korrigiert! Danke für den Hinweis.

  3. Jens sagte:

    „Habt ihr mal eine Zivilprozessordnung gesehen? Ich habe uns mal ein Symbolbild mitgebracht (s. rechts).“

    Naja. Das dürfte ein Kommentar zur ZPO sein, oder?

    • Michael Büker sagte:

      … und den braucht man genauso wie den Text selbst, wenn man danach zu handeln gezwungen ist.

  4. Oh ja, noch ein Protipp: Es ist kein Problem, sich zu einzelnen Punkten nicht vorbereitet zu haben. Dann aber auch bitte Klappe halten und nicht mit abstimmen.

  5. Wolle sagte:

    Nun, der Ausschlaggebende Punkt für die Einführung der ZPO in die Schiedsgerichtsbarkeit war wohl, dass das BSG grundlegende rechtliche Prinzipien auf die Schiedsgerichtsbarkeit nicht anwenden wollte, So etwa, dass man nicht Richter in eigener Sache sein kann, § 41 ZPO. Wenn ein Gericht wesentliche Rechtsgrundsätze durch einen ausgeprägten Rechtspositivismus verkennt und noch nicht einmal die Rechtsfortbildung durch Analogie zulässt, dann scheint es dem Rechtspositivismus des BSG gegenüber geboten, die ZPO in die Schiedsgerichtsbarkeit einzuführen, damit sich kein Bundesschiedsrichter mehr wesentlichen Rechtsgrundsätzen entziehen kann.
    Die Konsequenz, die daraus entsteht, dass sich Schiedsrichter ohne juristische Ausbildung nun einem Gesetzeswerk mit über 1.100 Regelungen gegenübersehen, ist danach einer zu knapp ausformulierten SGO und dem Rechtspositivismus auf höchst Richterebene in der Piratenpartei geschuldet.
    Alle Schiedsrichter, die sich kurz vor der eigenen Verzweiflung sehen sei aber gesagt, von den elf Büchern (Gliederungseinheiten der ZPO), aus denen die ZPO besteht, kommen nur einige wenige zur Anwendung. Es geht eher darum, auf ein erprobtes Regelwerk zurückzugreifen, dass im Gegensatz zur SGO der Piratenpartei gut kommentiert ist. Fragen hinsichtlich der ZPO können auch auf der ML der Schiedgerichte (schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de) mit erfahrenen Schiedrichtern und Juristen besprochen werden. Über kleine Hinweise zur Systematik der ZPO und konkrete Paragraphenverweisungen ist es dann auch „Laienrichtern“ erlaubt in kurzer Zeit gute Urteil zu verfassen. So ist bspw. auch nicht jeder Jurist am BSG fertig ausgebildeter Jurist, wie etwa Markus Gerstel. Es ist also möglich, auch ohne Examen die ZPO anzuwenden und so den Frieden in der Partei zu sichern.
    Im Übrigen sei noch angemerkt, die Piraten sind nicht die einzige Partei, die die ZPO ergänzend anwendet. Auch die FDP tut dies bspw. in § 30 Ihrer SGO (http://www.fdp.de/files/585/Bundessatzung-2011-komplett.pdf). Dass die FDP vor dem politischen Aus steht, ist dabei aber nicht auf deren Schiedsgerichtsordnung zurückzuführen.
    Die ZPO stellt also die innerparteiliche Judikative nicht vor das Aus, sondern bildet ein probates Mittel um auf SGO-fremde, nicht niedergeschriebene, Verfahrenssituationen schnell und effizient reagierne zu können.

    • Michael Büker sagte:

      Das lasse ich doch einfach mal so stehen.

      • Hauke sagte:

        Respekt. Etwas lautstark kritisieren und sich überzeugen lassen zeugt von Größe. Ich bin ein Nerd und ich flausche nicht. Aber eine altmodische Verneigung ist Ok.

        • Michael Büker sagte:

          Ich fürchte, ich muss Dich enttäuschen. Mein Kommentar, „Das lasse ich doch einfach mal so stehen.“ war ironisch gemeint und sollte ausdrücken, dass ich die Erklärung für keine gute Erklärung halte und die Argumente mich nicht überzeugen.
          Dennoch sind Fälle bekannt, in denen ich mich habe umüberzeugen lassen😉

      • Jens sagte:

        Ich hingegen würde mich dafür interessieren, ob sich nachlesen lässt (in einem veröffentlichten Urteil), wo das BSG Richter in eigener Sache gewesen ist.

        • Wolle sagte:

          Kann sein, dass ich mich etwas missverständlich ausgedrückt habe. Eshalb zur Klarstellung:
          Ich kenne keinen Fall, indem das BSG Richter in eigener Sache gewesen ist. Vielmehr geht es darum, dass das BSG den Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann, kaum auf einen Fall angewendet hat, in dem sich ein Landesschiedsgericht für handlungsunfähig erklärt hat, da es sonst über sich selbst hätte richten müssen.

    • Norbert sagte:

      Das BSG hat den §41 ZPO nicht angewendet, da dieser nicht automatisch auf Schiedsgerichte angewendet wird. Das ist kein Rechtspositivismus, sondern das kann man in jedem beliebigen Parteigesetzkommentar nachlesen, beispielsweise Lenski, 14, 23. Aber die Antragsteller wollten statt sich mit dem Parteiengesetz und den Bedürfnissen einer Partei auseinanderzusetzen wohl lieber ganz großes Gericht spielen. Aber jetzt verstehe ich auch daß Thomas Walter, ex-FDP, sich damit so richtig wohl fühlt.

      • Wolle sagte:

        Es geht nicht darum, ob sich Thomas wohl fühlt oder nicht. Es geht darum, das elementäre Rechtsgrundsätze nicht einfach aus der Schiedsgerichtsbarkeit verbannt werden können.
        Wenn hier das Wort Automatismus verwendet wird, so geht es doch wohl eher darum, ob § 41 ZPO direkt angewendet werden kann oder ob eine Analogie zu bilden ist. Der Grundsatz von § 41 ZPO, dass niemand Richter in eigenener Sache sein kann, kann sehr wohl analog angewendet werden.

  6. Wolle sagte:

    Leute,
    die ZPO (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo) ist garnicht so schwer. Im Grunde braucht man sich zur Orientierung in der Gliederung Buch/Abschnitt/Titel nur bis zum Titel die Überschriften anzusehen und schon ist man sehr schnell im jeweiligen Thema. Sollte es dann noch irgendwelche Fragen geben, gibt es zahlreiche Kommentare in den juristischen Bibliotheken der Universität, wie etwa

    Thomas/Putzo/Reichold/Hüßtege
    (http://www.amazon.de/Zivilprozessordnung-ZPO-Kommentar-Heinz-Thomas/dp/3406578381/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1335825780&sr=8-1),

    Baumbach/Lauterbach/Albers (Standardwerk)
    (http://www.amazon.de/Zivilprozessordnung-ZPO-Kommentar-Adolf-Baumbach/dp/3406563511/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1335825650&sr=8-2) oder den

    Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung (sehr ausführlich, dafür aber gut zu lesen und verständlich)
    (http://www.amazon.de/M%C3%BCnchener-Kommentar-Zivilprozessordnung-Gerichtsverfassungsgesetz-Nebengesetzen/dp/3406552919/ref=sr_1_36?ie=UTF8&qid=1335825680&sr=8-36).

    Im Übrigen hat niemals jemand behuptet, dass die Ausübung der Schiedsrichtertätigkeit mit Perry Mason, Liebling Kreuzberg oder Matlock korreliert. Rechtsfindung hat nichts damit zu tun, sich mit einem schwarzen Kittel zu kleiden und mit Getue und Gehabe aufgebrachten Parteien Weisheiten zu verkünden, die sie bis dato selbst noch nicht kannten und auch nie wieder kennenlernen werden. Rechtsfindung hat etwas dem Erkennen der Interessen der Parteien zu tun, dem Willen einen Ausgleich zu schaffen und zwar zuvorderst durch Schlichtung und nicht durch ein Urteil, bei dem es jede Partei bereut, sich jemals dem Gericht anvertraut zu haben und danach das Faustrecht als willkommenes Mittel zur Korrektur ansieht.
    Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und nichts anderes. Wer Schiedsrichter ist kommt nicht umhin, sich lesend und schreibend mit der Materie auseinander zu setzen und etablierte Meinungen durch Zitat zum Gegenstand seines Urteilstextes zu machen. Die ZPO führt nun sicherlich zu etwas Mehrarbeit, dafür aber zu mehr Rechtssicherheit. Mit der oben genannten Literatur sollte es bei primärer Lektüre des Gesetzestextes und der darauffolgenden Lektüre eines der oben genannten Kommentierungen kein Problem sein, die Meinungsverschiedenheiten in der Piratenpartei in kurzer Zeit mit guten Urteilen in den Griff zu bekommen.

  7. Thomas Schalow sagte:

    Danke für den wertvollen Hinweis auf den Anfang eines BPT, Michael. Irgendwie habe ich das in Offenbach auch schon erlebt. Zumindest in der Ecke wo ich saß. Nicht alle hören den Diskussionen zu und sind dann bei der Abstimmung aufgeschmissen und entscheiden wie der Schwarm entscheidet. Auch wenn ich in keinem (piratischen) Leitungsgremium bin, sollten wichtige Entscheidungen und der BPT ist voll davon, besser vorbereitet werden. Vielleicht müssen wir uns alle „Geschimpft fühlen“. Hoffentlich baut die Leitung des nächsten BPT eine „Warmlaufphase“ ein, damit ein solcher Fopat nicht wieder passiert.
    mfg, Thomas

  8. Hätten wir ELWS angewandt, dann wäre vielleicht schon vor dem BPT klar gewesen, dass der Antrag eine gute Chance hat eine Mehrheit zu finden, und evtl. hätte dann auch schon vor dem BPT eine breite Diskussion statt gefunden. Unabhängig, wie man hier zu den konkreten Anträgen steht, ist es einfach immer die schlechteste Option, wenn Anträge erst auf dem BPT das erste mal breit diskutiert werden, bzw. sogar erst nach dem BPT.

    Viele Grüße
    René

  9. Radbert Grimmig sagte:

    Es wär dann eine gute Idee, bereits in der Einladung schriftlich und vor dem PT nochmal mündlich die Versammlung zu bitten, dass jeder sich nur an der Abstimmung von Anträgen beteiligt, die er/sie auch wirklich verstanden hat.

    Dann wird’s zwar bei vielen Anträgen *sehr* übersichtlich, denn mindestens 85 Prozent von denen, die ich bisher gelesen habe, hab ich mit 15 Jahren hauptberuflich redaktioneller Erfajrung *nicht* verstanden (oder wenigstens nicht nach dem ersten Mal lesen) weil die einfach nur sehr schwer verständlich formuliert waren, aber immerhin kommt es dann vielleicht auch nicht zu dem Effekt wie in Dortmund, dass im Wesentlichen die von AKs eingereichten Anträge kritiklos durchgewunken werden im Vertrauen darauf, dass die schon ihre Arbeit gut gemacht haben werden.

    Ceterum censeo für mich ist es schon ein Ablehnungsgrund, wenn ein Programmantrag so unverständlich formuliert ist, dass ich ihn nicht beim ersten Mal verstehe. Tut nämlich dann der Wähler auch nicht, dem wir schließlich unseren politischen Willen mittels des Programms kommunizieren wollen.

    Hier nochn paar lustige Links in Sachen Verständlichkeit:

    http://campaignwatchers.wordpress.com/2012/03/19/neues-aus-der-forschung-die-verstandlichkeit-der-wahlprogramme-im-saarland-teil-6-piratenpartei/

    http://campaignwatchers.wordpress.com/2012/04/25/neues-aus-der-forschung-verstandlichkeit-tonalitat-und-dogmatimusgrad-der-wahlprogramme-in-schleswig-holstein/

    https://www.uni-hohenheim.de/politmonitor/methode.php

  10. Was mich auch sehr stört, ist der Passus, dass Ersatzschiedsrichter die Kommunikation der Schiedsgerichte jederzeit mitverfolgen können. Die Ersatzrichter sind dafür da einen Richter zu ersetzen, falls er einen Fall aus Befangenheit nicht behandeln kann oder #ausGründen aus dem Schiedsgericht ausscheiden. Gründe können auch persönliche Streitereinen im Schiedsgerichte sein. Ich halte es daher für wichtig Ersatzrichter aus Interna der Schiedsgerichte herauszuhalten, bis sie gebraucht werden.

    Just my 2 cents….

    • Wolle sagte:

      Und was machst Du dann, wenn während eines Verfahrens ein Richter aus welchen Gründen auch immer ausfällt und das Schiedsgerichts sich mit dem Fall bereits 1/2 Jahr beschäftigt hat?
      Dann ist mit dem Hinzutreten des Ersatzrichters aus der kommunikativen Dunkelheit das rechtliche Gehör des Klägers nicht mehr gewährleistet, da dieser einen Anspruch darauf hat, dass die urteilenden Richter (auch die hinzugetretenen Ersatzrichter) den ganzen Prozess von Anfang an mitverfolgt haben.
      Dann könnt Ihr den ganzen Fall von vorne beginnen.
      Ich kann ja verstehen, das die Sorge besteht, dass sich Ersatzrichter in den Prozess hineinsteigern und die Hauptrichter nicht mehr effektiv arbeiten können. In diesem Fall läuft am SG aber grundsätzlich etwas schief. Außder kann es nicht schaden, sich auch einmal die Meinung anderer Rechtskundiger anzuhören, es sei denn es sind alles Laien, sodass man in den Prozess überhaupt keine Struktur hineinbekommt, da jeder aus der Laiensphäre argumentiert und sich für den Klügsten hält.
      Aus meiner Erfahrung am Schiedsgericht kann ich sagen: Wir beziehen in jedem Fall von Anfang an alle Richter in den Prozess mit ein, sind unwahrscheinlich effizient und haben alle ein gutes kollegiales Verhältnis zueinander.
      Wer im eigenen Schiedsgericht Probleme hat kann sich gern bei den anderen Schiedsgerichten umhören, wie die das machen (kopieren erlaubt).

  11. Hallo Leute,
    nun regt Euch mal nicht so sehr auf. Das Geschimpfe kann ich sehr wohl ertragen, hatten doch Markus Gerstel und seine Freunde doch schon seit Oktober auf mich geschossen, nachdem ich erstmalig artikulierte, dass das was da in der SGO stand ZWINGEND und DRINGEND reformbedürftig sei. Immerhin hat er ja auch artikuliert, dass sein Antrag auch auf dem Gegenantrag basierte.

    Wir sind doch alle für Basisdemokratie? Daran habe ich mich gehalten! Es wurde alles sehr rechtzeitig ab Oktober publiziert, X-mal auf den ML’en, 2 mal im LQFb, 6 mal auf Mumble usw. Ich habe mir alle Mühe gegeben, auch die strittigen Punkte gesondert als Module einzeln zur Abstimmung zu stellen, auch das, was ich persönlich nicht für gut hielt. So halte ich es auch mit Programmanträgen, die auf meine Initiative hin gestellt werden, wenn die Diskussion vorher zeigte, dass etwas besonders strittig sein kann. Dies gebietet der Respekt vor der Meinung des Anderen. Und letztlich entscheidet die Basis -hier der Parteitag- darüber. So ist es hier auch geschehen!

    Ich lese aus wenigen Beiträgen Kritik an meinem Vorgehen heraus. Mit welchem Recht? Wie bereits zitiert, habe ich schon in meiner Antragsbegründung die geäußerten Gegenmeinungen zitiert, damit sich schon alleine beim lesen meines Antrages jeder ein Bild von Pro und Contra machen kann. Beschwert Euch bei der Orga und der Versammlungsleitung. In der Tat war das nicht perfekt und ich habe mich auch gewundert, warum nicht zu den Modulanträgen von der Versammlungsleitung eine Diskussion erbeten wurde. Und dann ist da dieser enorme Zeitdruck, der es sowohl Antragsteller als auch Interessierten schwer macht, hier sich angemessen und ausreichend zu artikulieren. Aber dafür kann ich nichts.

    Ebenso auch nicht, dass erst auf meinen Hinweis hin die Versammlungsleitung darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass auf dem Beamer nichts von einem Rechenschaftsbericht des BSG stand. Auch das wurde dann berichtigt. Und dann wurde keine Aussprache zum Tätigkeitsbericht des BSG ermöglicht. Meine und auch eine weitere Wortmeldung wurde unterbunden, das Mikrofon abgeschaltet. Ich wollte das BSG fragen, warum die vielen Rücktritte beim BSG und warum es der Meinung ist, dass ein Richter auch in eigener Sache entscheiden darf, wenn ihn niemand für befangen erklärt. So in dem schönen sächsischen Anfechtungsfall, wo der Kläger der Meinung war, dass ihm eine Tatsacheninstanz geklaut wird, wenn das LSG über die Wirksamkeit seiner eigenen Wahl nicht entscheiden will, das dann den Fall an das BSG aus dem Gebot eines gerechten Verfahrens gem. §14 PartG, somit aus übergeordneten Rechtsgrundsätzen, abgeben musste. Das BSG hatte diesen Rechtsgrundsatz nicht anerkennen wollen. Leider kam es nicht zu dieser Befragung! Klarer Fehler der Versammlungsleitung.

    Auch war bei den weiteren Anträgen zwischen den Wahlen nicht rechtzeitig transparent, wann diese drankommen, sodass ich wegen PAV zwar meinen Antrag SÄA Nr. 14 gegen Gerstel mit SÄA 17 nicht durchbrachte, denn ich war gerade nicht geistig vorbereitet, sodass ich auch nicht das entscheidende Argument gegen Markus Gerstel vorbringen konnte, das eindeutig meinem Antrag den Vorzug gegeben hätte, nämlich, dass jetzt jeder Landesverband erst nochmal seine Satzung neu ändern muss, will er denn ein PAV durch den LaVo künftig ermöglichen. Zudem könnte auch jeder KV und OV das nach dem Wortlaut jetzt künftig machen, obwohl es wegen der gebotenen Distanz allenfalls der LaVo oder BuVo nur machen sollte. Das war niemanden klar. Ich hatte es in der Eile übersehen, war somit auch im Nachteil wegen der Versammlungsleitung, wenn man es denn so sehen möchte.

    Zur ZPO: Das ist kein Schreckgespenst, sondern nur das Auffangbecken für Rechtsprobleme im Schiedsgerichtsverfahren. Z.B. wegen dem Unverständnis, das das BSG bislang im Einzelfall zeigte.

    Abschließend: Ich bin bereit eine Mumblekonferenz für Schiedsrichter und Interessierte, die solches werden wollen, zu organisieren. Dort können dann Juristen und Laien sich zur Anwendung der SGO und abstrakten Rechtsproblemen, die unsere Praxis mit sich bringt, in aller Ruhe unterhalten. Vielleicht ergibt sich aus solchen fruchtbaren Diskussionen dann auch Konsens für das Bedürfnis, unsere Satzungen weiter zu reformieren, damit endlich Ru´he an dieser Front einkehrt, halten doch solche Diskussionen uns doch immer wieder auf allen Ebenen von der eigentlich wichtigen Arbeit ab, nämlich Positionen und Programme zu artikulieren und zu verabschieden.

    LG
    Thomas Walter

  12. Uff, da ist aber Einiges zu anzumerken:

    „Bei S028 handelte es sich um ein Update der Schieds­gerichts­ordnung von Markus Gerstel, der als Richter im Bundesschiedsgericht ein Jahr Erfahrung gesammelt und die aus seiner Sicht angebrachten Änderungen übersichtlich zusammengestellt hat.
    Bei S012 handelt es sich um einen quasi-Neuschrieb der SGO“
    Und nebenbei wurde der S012 maßgeblich von langjährigen Richtern an LSGs, von denen einige (im Gegensatz zu Markus Gerstel) echte Volljuristen sind, erarbeitet. Dieser Umstand war auch Markus bekannt und er hat es auch tatsächlich geschafft, zu einer der Mumblesitzungen zu erscheinen, auf denen er erarbeitet wurde. Leider wollte er diese Zusammenarbeit aber nicht fortsetzen, sondern lieber sein eigenes Ding machen. Auch auf konstruktive Kritik zu seinem Vorschlag im Vorhinein wollte er nicht eingehen.

    „[…] zu dem es keine übersichtliche Zusammenfassung der Änderungen gibt, sondern nur eine zweifelhafte, von Meinung geprägte Zusammenfassung des Antragsstellers.“
    Ich habe die Änderungen unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Bundesparteitag_2012.1%2FAntragsfabrik%2FSatzungs%C3%A4nderung_008%2FVergleich&action=historysubmit&diff=1441612&oldid=1441602 visualisiert und diese Seite auch in der Antragsfabrik verlinkt. Es tut mir leid, wenn du sie nicht rechtzeitig gefunden hast.
    Und dass eine Antragsbegründung von der Meinung des Antragsstellers geprägt ist, ist auch ein völliges Novum, oder?

    „Beim Vorbereitungstreffen mit Antragsbesprechung im LV Hamburg waren wir eindeutig gegen den S012 und für den S028, vor allem wegen der Vertrauenswürdigkeit der Antragssteller und der Präsentation und Verständlichkeit der Anträge.“
    Ad-hominem-Argumente und Kritik an der Darbietung des Antrages… Aha… Naja, wenn es sonst nichts ist, damit kann ich leben. Sind wir halt nicht vertrauenswürdig.. Isso.

    „Als aber der BPT begann, lag der Grad der Vorbereitung und Konzentration in der Versammlung bei nahezu null. Für S012 gab es viele laute Redebeiträge, hauptsächlich von Seiten der Antragsteller und ihrer Kumpels.“
    Ohh nein! In einer Diskussion über zwei konkurrierende Anträge vertreten Menschen ihre eigene Position? Skandal! Und dass Markus kaum jemanden hinter sich hatte, der etwas gehaltvolles zum Thema beizutragen hatte, ist natürlich auch unsere Schuld, klar..

    „Markus Gerstel war eher leise und ging in der Flut von gerufenen Totschlagargumenten à la „Alles andere als Antrag S012 wäre gesetzwidrig!“ unter.“
    Ähhhm, wir reden hier von der Schiedsgerichtsordnung. Ja, ich habe argumentiert, dass Markus‘ Vorschlag gesetzwidrig wäre. Das ist ein Sachargument, und zwar das wichtigste, das es an dieser Stelle gibt. Warum es unpässlich sei, es hervor zu bringen, erschließt sich mir nicht.

    „Hehe. Keine andere Partei ist so dämlich sich die ZPO ans Bein zu nageln. m)“
    Genau, denn auf einmal ist es wieder wichtig, was andere Parteien machen. Unabhängig davon, ob dem tatsächlich so ist (ich meine mich zu erinnern, dass dieses Argument während der Ausarbeitung schon einmal entkräftet wurde) sollte man dann nicht verschweigen, dass andere Parteien auch so dämlich sind, sich das GVG und die VwGO ans Bein zu nageln (so zumindest die CDU, die ich gerade mal als Stichprobe herangezogen habe) und natürlich auch auf wesentliche Teile der ZPO verweisen. Einen Keks für den Ersten, der hier ein Symbolbild dazu postet.
    Warum es gut und richtig ist, die ZPO einzubinden, wurde hier bereits dargelegt. Dass das nicht jedem Laien sofort einleuchtet, ist schade. Ebenso, dass Thomas es nicht jedem klarmachen konnte. Das sind jedoch keine Gründe, die Maßnahme an sich abzulehnen.

    „Herzallerliebst, oder?“
    Wiederum ad hominem. Ich bin jedenfalls beruhigt, dass du dem kein Sachargument entgegenstellen kannst.

    Insgesamt vermittelt der Text den Eindruck, die Autoren des S012 seien ein paar versprengte Stümper, die keinerlei Rückhalt in der Partei haben und sich mit der juristischen Praxis im Allgemeinen und der Schiedsgerichtbarkeit im Besonderen nicht auskennen, jedoch mit flammenden Reden einen sinnvollen Antrag verhindert haben. Dem ist beileibe nicht so. Wir hatten bereits in Heidenheim die Situation, dass eine vernünftige SGO, die von guten Argumenten gestützt war, zugunsten der Gerstel’schen abgelehnt wurde, trotz deren bereits damals offensichtlicher Mängel. Dies wollten wir diesmal vermeiden. Deshalb haben wir uns entschieden, mit Markus zusammen zu arbeiten, was dieser ablehnte. Also blieb uns nichts übrig, als etwas lauter zu werden, um dem schläfrigen Parteitag ihre Fehler darzulegen.

    • Markus Gerstel sagte:

      „Leider wollte er diese Zusammenarbeit aber nicht fortsetzen, sondern lieber sein eigenes Ding machen“ ist eine falsche Unterstellung. Ihr habt das regelmäßige Treffen auf einen Termin gelegt, an dem ich nicht kann, und anschließend bewusst beibehalten.

      „Ja, ich habe argumentiert, dass Markus’ Vorschlag gesetzwidrig wäre.“
      Das ist kein Argument, das ist eine Behauptung.
      Eine nach wie vor nicht belegte Behauptung, um genau zu sein.

      „Wir hatten bereits in Heidenheim die Situation, dass eine vernünftige SGO, die von guten Argumenten gestützt war, zugunsten der Gerstel’schen abgelehnt wurde, trotz deren bereits damals offensichtlicher Mängel.“
      Der Autor der damals vernünftigen SGO (Claudia Schmidt), war am S028 beteiligt. Keiner der beiden Anträge kam übrigens ausschließlich von mir, beide Male standen viele Leute dahinter. Tut nicht immer so als wäre das jeweils ausschließlich von mir. Der S028 wurde ebenfalls von langjährigen Richtern am BSG mitausgearbeitet und gestützt.

      „Also blieb uns nichts übrig, als etwas lauter zu werden, um dem schläfrigen Parteitag ihre Fehler darzulegen.“
      Dass du ins Mikro gebrüllt hast war nicht zu überhören. Werde ich daher beim nächsten Parteitag wohl genauso machen müssen.

      • Wolle sagte:

        Also die Besprechungsrunden im Mumble sind so gelegt worden, dass die meisten Teilnehmer konnten. Dabei kann es schon einmal vorkommen, dass das Optimum für die meisten Teilnehmer nicht ganz alle zeitlich berücksichtigt. Trotzdem hättest Du, Markus, die Change gehabt die Teilnehme per Mail anzuschreiben und Deine Vorschläge über das Pad einzubringen. Wenn Du jetzt von Clauda schreibst, dann frage ich mich, wann Claudia im Mumble mitgewirkt hat, aber ich war auch nicht immer anwesend.
        Ich weiß nicht, ob das so weiter gehen soll, dass Du bzw. das BSG sich aus Ausarbeitungen der Basis zurückhalten und dann aus der Höhe der Bundesebene doch noch Dinge reißen wollen. Wir sind basisdemokratisch organisiert, wir diskutieren miteinander, auch wenn wir in unserer Vielfalt nicht immer die gleiche Meinung haben. Aber diese zeichnet uns aus, macht uns reich und das ist es eben war wir gemeinsam haben und was uns voran bringt.
        Also halte das nächste Mal die Kritik durch und beteilige Dich auch notfalls etwas zeitverschoben schririftlich an der Ausarbeitung und wir sparen den ganzen Shit-storm und wir kommen friedlich ans Ziel.

      • „Ihr habt das regelmäßige Treffen auf einen Termin gelegt, an dem ich nicht kann, und anschließend bewusst beibehalten.“
        Es ist sehr schade, dass der Termin dir unpässlich war. Hättest du das damals so kommuniziert, hätten wir sicher einen Termin gefunden, der uns allen passt. Aber auf mich hast du im ersten Treffen ehrlich gesagt eher den Eindruck gemacht, dass du an einer konstruktiven Diskussion über den Antrag überhaupt nicht interessiert warst. Das ist aber wie gesagt nur meine Interpretation und meine Menschenkenntnis ist ja nicht so berühmt..

        „“Ja, ich habe argumentiert, dass Markus’ Vorschlag gesetzwidrig wäre.”
        Das ist kein Argument, das ist eine Behauptung.
        Eine nach wie vor nicht belegte Behauptung, um genau zu sein.“
        Das ist so nicht wahr. Beispielsweise wurden auf dem Parteitag selbst mindestens zwei kritische Punkte angesprochen:
        (1) Es gibt mindestens einen bedeutenden PartG-Kommentar, der eine mündliche Verhandlung als Pflicht ansieht. Zugegeben, es gibt auch Kommentare, die das anders sehen. Warum aber sollen wir hier ohne Not ein Risiko eingehen?
        (2) Auch, dass es zum Anspruch auf rechtliches Gehör zählt, selbst in Fällen unzulässiger Eingaben auf eine Verhandlung beharren zu können, ist zur Sprache gekommen.
        Diese Punkte hätten sich sicher klären lassen, wenn wir uns vor dem Parteitag koordiniert hätten.

        „Der Autor der damals vernünftigen SGO (Claudia Schmidt), war am S028 beteiligt.“
        Darum ging es mir garnicht. Ich wollte hier eine Analogie aufzeigen, um meine Vermutung zu begründen, dass einige Piraten die Anträge nicht gemäß deren Inhalt, sondern gemäß der Namen der Antragssteller abstimmen. Um das zu verhindern, habe ich zu einem unschönen Mittel gegriffen. Das ist mir nicht leicht gefallen, ich habe es jedoch für sachlich erforderlich gehalten.

        „Keiner der beiden Anträge kam übrigens ausschließlich von mir, beide Male standen viele Leute dahinter. Tut nicht immer so als wäre das jeweils ausschließlich von mir. Der S028 wurde ebenfalls von langjährigen Richtern am BSG mitausgearbeitet und gestützt.“
        Das entzieht sich meiner Kenntnis. Als Antragssteller stehst (zumindest in der Antragsfabrik) nur du drin. Das ist mein Informationsstand.
        Grundsätzlich halte ich aber nicht viel von solchen Ad-hominem-Argumenten. Auf beiden Seiten waren erfahrene Juristen am Werke. Wenn ich in meinem ursprünglichen Post den Eindruck vermittelt habe, die Kompetenz hätte auf einer Seite überwogen, dann nur, um dem Argument des Bloggers entgegen zu treten, sie läge im wesentlichen auf der anderen Seite.

        „Dass du ins Mikro gebrüllt hast war nicht zu überhören. Werde ich daher beim nächsten Parteitag wohl genauso machen müssen.“
        Bitte tu‘ das. Und wenn du dann einen guten Antrag in der Tasche hast, sei dir versichert, dass ich an deiner Seite stehen werde. Für einen konstruktiven Diskurs stehe ich weiterhin gern zur Verfügung. Und soweit ich weiß, gilt das für alle Co-Autoren.

        • Markus Gerstel sagte:

          „(1) Es gibt mindestens einen bedeutenden PartG-Kommentar, der eine mündliche Verhandlung als Pflicht ansieht. Zugegeben, es gibt auch Kommentare, die das anders sehen. Warum aber sollen wir hier ohne Not ein Risiko eingehen?“

          Zu deinen Vorbringen siehe bitte ausführlich: http://pastebin.com/BBbgtqcc
          Die Pflicht zur mündlichen Verhandlung hat übrigens der BGH abgelehnt! Wieviel mehr braucht ihr noch? Soll ich den Präsidenten des BVerfG bitten euch das Urteil vorzulesen?

          Und der ständigen Rechtsprechung zu folgen ist für euch also ein „Risiko ohne Not“. Oh mann.

  13. Ghodly sagte:

    Abseits der Diskussion über die Schiedsgerichtsordnung halte ich es für viel bedenklicher das die Mehrheit des Parteitags ein Gesetz abgenickt hat, welches sie nie gelesen hat. Ist das nicht das was wir am Betrieb im Bundestag immer kritiseren?
    Ich hab echt Angst das uns so mal ein „Ermächtigungsgesetz“ durchrutscht *schauder*.

  14. Hallo in die Runde,
    warum ZPO und nicht VwGO?
    Sollte ein Schiedsverfahren nicht besser Amtsermittlung als Hauptverfahrensgrundsatz haben?
    Und jetzt gilt also ergänzend die ZPO!
    Wie ist das dann mit Fristsetzungen und verspätetem Vorbringen in unserem so häufig rechtsunkundigen Piratenschwarm?

    Volker H. Schendel
    ass.iur. – Ministerialrat a.D.

    • Jens sagte:

      „Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzu-ziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.“ gilt auch weiterhin. Und ergänzend halt die ZPO🙂

      Ja, ich weiß selbst, dass das „richtig gut“ zusammenpasst …

  15. Planlosigkeit kills….! Da kann ich nur zustimmen!
    Aber wer sagt dem schlecht informierten, dass/ob die Empfehlung von Piraten, denen er vertraut, die richtige ist?
    Dann können die „Abstimmer“, die sich vorher nicht ausreichend klug machen wollen, ja auch gleich zu hause bleiben und „delegieren“! Das wollten wir ja wohl nicht! Mitbestimmung ist eine ernsthafte Verantwortung und ohne ernsthafte Arbeit geht es nicht!

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