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Archiv für den Monat Mai 2012

In einem schlecht beleuchteten, gedrungenen Raum sitzen Menschen zu einem Podium gerichtet an Tischen, auf denen sie Computer und Unterlagen vor sich haben. Säulen durchteilen den Raum und verschlechtern die Sicht.

Das Ambiente einer Tiefgarage, der Charme eines Zivilschutzbunkers: Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
(Bild: CC-BY-NC Frank Nocke)

… so oder so ähnlich sollte ein langer Artikel heißen, den ich schon seit Ewigkeiten über meinen Eindruck von den Umgangsformen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorhabe zu schreiben. Ich hätte zu dem Thema einiges zu sagen, aber es in einen kongruenten, interessanten Text zu gießen fehlt mir meist die Konzentration und das „Feuer“.

In dieser Hinsicht wurde mir in der heutigen BV-Sitzung gewissermaßen ein Gefallen getan. Ich habe mich so aufgeregt, dass ich in einem spontanen Rant auf Twitter das meiste zum Thema kurz und bündig gesagt habe. Deshalb will ich diesen Rant hier einfach wiedergeben, als überraschend umfassende Momentaufnahme.

Um einen berechtigten Einwand vorweg zu nehmen: Natürlich sind längst nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion so drauf, wie ich es hier beschreibe. Ich arbeite mit manchen SPD-Abgeordneten auch gern zusammen, aber niemand der eine Sitzung der BV besucht wird leugnen können, dass das Bild der SPD-Fraktion als Ganzes von genau dem geprägt ist, was ich beschreibe. Auch zeigen mir die Reaktionen und Kommentare auf Twitter, dass ich keinesfalls der einzige bin, der in der Kommunalpolitik solche Erfahrungen macht.

Ein Foto des Denkmals für das 76. Hamburger Infanterieregiment, ein sehr großer Betonquader mit den Reliefs von marschierenden Soldaten ringsum, auf einer Wiese stehend.Am 12. Mai 2012, dem Samstag nach dem Tag der Befreiung und knapp 75 Jahre nach der Zerstöung der baskischen Stadt Guernica durch die Luftwaffe des deutschen Reiches fand am „Kriegsklotz“, dem 1934 errichteten Denkmal für eine in Hamburg stationierte Militäreinheit des deutsch-französischen und des ersten Weltkriegs, die 4. Klotzparty (zuvor: Friedensfest am Kriegsklotz) statt.

[Update! Der Bericht des Bündnisses von der Veranstaltung ist nun auch hier online, mit Fotos u.A. von meiner Wenigkeit, aber vor allem von Uwe Storjohann, dem Zeitzeugen Jahrgang 1925, von dem ich unten erzähle.]

Das Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal hatte diesmal auch Vertreter der Bezirkspolitik eingeladen, da es den Wunsch gibt, den Kriegsklotz selbst zu einem Deserteursdenkmal umzugestalten, und dieser Standort zum Bezirk Hamburg-Mitte gehört. Mein Eindruck von den anderen Redebeiträgen war, dass jeder die Einrichtung eines solchen Denkmals befürwortet, dass aber die Fragen der Finanzierung und ob dafür nun wirklich der Kriegsklotz herhalten soll, als sehr heikle Fragen angesehen und gemieden werden.

Nach meinem Redebeitrag sprach ein Zeitzeuge, ein überaus aufgeweckter Herr, Jahrgang 1925, und erzählte von dem, was er mit dem Kriegsklotz verbindet. Er beschrieb die Szene der Swings im Hamburg der Nazizeit, eine wilde Jugendbewegung, die sich im Faschismus heimlich traf, um Swing-Musik aus den USA zu hören und zu tanzen, und die der streng disziplinierten Gesellschaft so ihren Widerstand abtrotzten. Er erzählte die Geschichte einer jungen Zeichnerin, die auch zu den Swings gehört hatte, und die einst ein Bild des Kriegsklotzes gemalt hatte, wobei statt der marschierenden Soldaten swingende Jugendliche die Seiten des Betonquaders zierten.

Er beschrieb dann, wie er 1945 von der Wehrmacht desertiert und nur knapp der Exekution durch die SS entgangen war. Nachdem er sich bis zum Kriegsende in Hamburg am 3. Mai versteckt hatte, hörte er am 4. Mai beim jetzt unter britischer Regie sendenden Radio Hamburg nach einer Reihe von Verordnungen amerikanische Swing-Musik und beschrieb diesen Tag als einen der schönsten seines Lebens.

Sein Wunsch sei es, dass auch um den Kriegsklotz, der dann ein Mahnmal für die ermordeten Deserteure sein solle, irgendwann Jugendliche tanzen sollten, „ob nun Swing oder Hip-Hop, ganz egal.“ Und er sagte, angesichts der Tatsache, dass nun doch wieder deutsche Soldaten krieg führten, was lange als völligunvorstellbar galt: „Wenn ich aber Leute wie den jungen Piraten eben reden höre, dann habe ich wieder Freude und es wird mir wieder Mut, auch dass es doch noch etwas werden kann mit dem Frieden.“

Ich muss wohl kaum dazusagen, dass ich in diesem Augenblick 3 Zentimeter größer wurde. Hier nun mein Redebeitrag:


Ich habe mich gefragt, was ich als Pirat, und vor allem in meinem Alter, Sinnvolles zum Thema Krieg und Frieden beitragen könnte. Ich möchte deshalb meine ganz persönliche Wahrnehmung und Perspektive beschreiben, weil sie eben von der jungen Geschichte geprägt ist, und ich möchte daran aufzeigen, warum ich ein Deserteursdenkmal befürworte, und zwar auch hier.

Als ich gerade an der Grenze war, die Nachrichten schon wahrzunehmen, begannen die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien, das war 1999. Damals habe ich nicht im Ansatz verstanden – ich war 12 Jahre alt – warum gekämpft wird, aber mir wurde eindringlich zu verstehen gegeben, dass ich etwas damit zu tun habe, dass wir – in Anführungszeichen – dort in einen Krieg verwickelt sind, was völlig außergewöhnlich ist. Ich war in heller Aufregung, ohne je von den Akteuren gehört zu haben.

Nach dem 11. September entsprachen meine Empfindungen und Gedanken weitgehend der Mehrheit der Gesellschaft – Unglauben, Betroffenheit, die Gewissheit irgendeiner bevorstehenden kriegerischen Auseinandersetzung, mit wem auch immer.  Gerhard Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ wusste ich noch nicht zu hinterfragen, selbst die gefälschten Bilder angeblich jubelnder Menschen in Palästina auf CNN habe ich geschluckt.

Als dann 2003 der Irakkrieg bevorstand, habe ich ihn abgelehnt, wiederum wie auch die Mehrheit der Gesellschaft. Ich habe es damals zum Entsetzen meiner erzkonservativen, kaisertreuen Klassenlehrerin gewagt, statt am Unterricht an der ersten großen Schülerdemo meiner Kleinstadt teilzunehmen, und kurz darauf stand ich in Berlin unter einer halben Million Menschen mit dem gleichen Anliegen.

Und doch ist über dieses Jahrzehnt nach 2001 eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft zu beobachten. Den Wehrdienst konnte ich vermeiden, und hatte somit nie eine Kriegswaffe in der Hand – oder doch! Irgendwann als Kind, bei einem Tag der offenen Tür in irgendeiner Kaserne. Ich habe eine skurrile, unwirkliche Erinnerung vom Mitfahren in einem Panzer und Hantieren mit schweren Waffen, die ich nicht einmal mehr datieren kann (ich muss zur ihrer Ehrenrettung meiner Eltern sagen, dass sie mich nicht dort hingebracht haben, sondern irgendein Jugendausflug). Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 wurden Demonstranten von Spähpanzern beobachtet – das wurde Amtshilfe genannt – und nicht zuletzt wurde ich dort von der Bundeswehr dabei fotografiert, wie ich morgens mit einem Kaffeebecher vor meinem Zwei-Mann-Zelt stehe. Für diese Bilder von mir, und gleichzeitig tausenden anderen im Protestcamp in Reddelich, sind Tornado-Kampfflugzeuge nicht mehr als 100 Meter über uns weggedonnert.

Bei großen Festen stehen manchmal wie selbstverständlich auch Panzer herum, auf der CeBit können 14-Jährige am Stand der Bundeswehr Ballerspiele zocken, in strukturschwachen Landkreisen stellt die Bundeswehr Busse mit Rekrutierungsexperten auf die Marktplätze. Ganz zu schweigen von den „Kontaktoffizieren,“ die gezielt in Schulklassen geschickt werden, und denen kein Mensch bei Verstand abkaufen kann, sie würden bloß objektiv und neutral über die sogenannte „Sicherheitspolitik aufklären“. Gerade in diesem Augenblick liegen Kriegsschiffe zum Bewundern und Betreten hier im Hafen, während drumherum Volksfest ist.

Ich bin 2009, mit 22 Jahren, nach Bosnien gefahren, weil mich der Gedanke nicht losgelassen hat, die Geschichte dieses Bürgerkriegs anfassen zu könnnen, der vor meiner Haustür passiert ist, und den ich als Grundschüler nie wirklich wahrgenommen hatte. Ich bin nach Srebrenica gefahren, genauer nach Potočari, zur Gedenkstätte und dem Friedhof für über 8.000 Menschen. Ein Überlebender und Augenzeuge hat mir das Gelände gezeigt, auf dem die Blauhelme stationiert waren, und berichtet, wie sie das Massaker nicht verhindert haben. Einzusehen, dass auch die „guten“ Armeen so grauenhaft versagen können, die „Peacekeepers“, die wir in Krisengebiete schicken, das war hart. Was in Srebrenica schiefging, wer wann anders hätte handeln müssen: darauf habe ich immer noch keine schlüssige Antwort. Wahrscheinlich hat niemand eine, aber es hat mich Demut gelehrt im Hinblick auf unsere vermeintliche Fähigkeit, mit Soldaten den Frieden zu exportieren.

Auf meinen vielen weiteren Reisen durch Osteuropa habe ich immer wieder viel und gern mit anderen, meist Altersgenossen, über die Geschichte Europas und insbesondere Deutschlands geredet. Ich erkenne dabei, dass ich zwar keine persönliche Schuld, aber doch eine große Verantwortung empfinde. Ich bin in der heutigen deutschen Gesellschaft aufgewachsen, und mir sind ausgezeichnete Voraussetzungen gegeben, aus der Geschichte zu lernen und Muster von Ausgrenzung und Hass zu erkennen, um sie zu bekämpfen.

Oft wurde mir gegenüber die Art, wie in der deutschen Gesellschaft mit der Geschichte umgegangen wird, gelobt. Ich finde, es gibt große Lücken in der Aufarbeitung, aber ich finde auch das Mahnen und Gedenken richtig. Wir brauchen mehr Reflektion, mehr Beschäftigung mit dem, was es aus der Geschichte zu lernen gibt. Dabei bringt uns der Kriegsklotz nicht weiter – ein Deserteursdenkmal hier bringt uns aber weiter!

Vor nicht viel mehr als einem Jahr habe ich mich gefragt, wie „weit runter“ es eigentlich in Deutschland gewählte parlamentarische (oder parlamentsähnliche) Vertretungen gibt.

Inwzischen habe ich kommunalpiraten.de aufgebaut und in dieser Hinsicht viel gelernt. Besonders aufschlussreich ist das Studium von „Gemeindeverfassungen“ (tatsächlich heißen diese eher „Gemeindeordnung“, „Kommunalverfassungsgesetz“ oder so ähnlich).

Aber an Beispielen lernt man ja doch am besten. Heute, als ich neue Mandate eingetragen habe, bin ich über einen besonders faszinierenden Fall gestolpert.

Da gibt es nämlich in Brandenburg (1,5 Mio. Einwohner) den Landkreis Märkisch-Oderland (190.502 Einwohner), in dem unter acht Städten und 37 Gemeinden auch die Gemeinde Neuhardenberg (2.672 Einwohner) liegt, die sich in die Hauptgemeinde und drei Ortsteile aufteilt. Ein Ortsteil davon ist Quappendorf (83 Einwohner).

Quappendorf hat einen Ortsbeirat! 5 gewählte Vertreter behandeln die lokalen Belange. Die Zusammensetzung des Ortsbeirats Quappendorf ist bemerkenswert:

  • Wählergemeinschaft Frewillige Feuerwehr: 4 Sitze
  • SPD: 1 Sitz

Und als wäre das alles nicht schon bemerkenswert genug, ist der SPD-Vertreter nun auch noch Pirat geworden! 😀

PS: Der SPIEGEL hat 1993 einen Artikel mit dem Titel „Liste Feuerwehr“ veröffentlicht, der den Mangel an Kandidaten für Kommunalwahlen in den damals neuen Bundesländern beschreibt. Und dann gibt es da noch – sehr lesenswert! –  „Die kleinen Parlamente“ von Kurt Tucholsky.

PPS: Ich will mich nicht pauschal über die Arbeit von Kommunalpolitikern lustig machen! Natürlich klingt das alles schon lustig, aber ich weiß aus erster Hand, wie hart Kommunalpolitik ist. Und wenn jemand dabei ernsthaft und ehrlich zum Wohl aller Leute arbeitet – so selten das leider ist – dann verdient er oder sie auch großen Respekt.