Archiv

Archiv für den Monat Juni 2013

In Hamburg richtet der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht heute den 3. Grünen Polizeikongress aus. Beim Eröffnungspodium hatte ich in einer Fragerunde die Gelegenheit, ihn auf die Position der Grünen in Sachen Vorratsdatenspeicherung anzusprechen.

Meine Frage war (aus dem Gedächtnis paraphrasiert):

Wir haben gerade [im Keynote-Vortrag von Prof. Dr. Hartmut Aden] gehört, dass politische Entscheidungen zugunsten von Überwachungsmaßnahmen oft in einem „window of opportunity“ [einem kurzen, von einem bestimmten politischen Klima geprägten Zeitraum] gefällt werden. Zur späteren Veränderung oder Zurücknahme einer solchen Maßnahme gibt es in der Regel keinen politischen Konsens mehr, sodass sie unverändert bestehen bleiben.
Vor diesem Hintergrund erinnere ich daran, dass der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, in einer nichtöffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gesagt hat, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden [Quelle]. Diese Haltung hat er kürzlich bei einem parlamentarischen Abend des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) bekräftigt [Quelle].
Ich frage also: Ist es die Position der Grünen Partei, dass sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen wird, sofern diese nicht auf EU-Ebene noch verändert wird?

Die Antwort von Jan Philipp Albrecht war (ebenfalls aus der Erinnerung, Hervorhebungen von mir):

Die Position der Grünen Partei ist, dass sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Sie stellt einen pauschalen Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht zu rechtfertigen ist.
Es ist aber eine problematische Position, sich dem politischen Grundkonsens entziehen zu wollen, der besagt, dass demokratische Entscheidungen umzusetzen sind. Eine Weigerung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ist in letzter Konsequenz nur unter Aufkündigung der EU-Verträge möglich, was die Grünen entschieden für falsch halten.
Die Grünen setzen sich dafür ein, die Richtlinie zu verändern, und die pauschale Datenspeicherung aus der Richtlinie zu nehmen. Wenn es aber nicht gelingt, die Bürger von einer Änderung der Politik zu überzeugen, wird sich die Grüne Partei nicht der Realität verschließen, dass EU-Richtlinien mit der Pflicht zur Umsetzung behaftet sind.

Mehrere Details dieser Aussage fallen mir auf. Zunächst finde ich es putzig, die politische Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit der beliebten Floskel „die Bürger überzeugen“ zu beschreiben. Die fragliche Richtlinie war alles andere als das Ergebnis einer umfassenden öffentlichen Debatte, sondern eher eine Überrumpelung des EU-Parlaments durch den britischen Innenminister, der kurz nach den Terroranschlägen von Madrid und London mit der Ratspräsidentschaft im Rücken vorangesprescht war, und mit dem Rat und den Spitzen der beiden größten Fraktionen im Schlepptau das EU-Parlament regelrecht überfahren hat [Quelle].

Darüber hinaus frage ich mich, warum das Ziel eine „Änderung der Richtlinie“ sein soll, anstatt ihre vollständige Zurücknahme. Was soll von der Richtlinie übrigbleiben? Die technische Infrastruktur zur Sammlung und Weitergabe der Daten, die nur vorübergehend nicht genutzt wird? Die Option, die Speicherung nach wie auch immer gearteten Kriterien doch aufzunehmen – vorgeblich zeitlich und räumlich begrenzt, aber praktisch nach Gutdünken der Innenminister?

Bleibt noch das Argument des gefährdeten, oder zumindest missachteten Grundkonsens der Europäischen Union. Die politische Realität spricht eine andere Sprache: Gegen Deutschland allein laufen über 20 Verfahren wegen unzulänglicher Umsetzung von EU-Richtlinien, zum Teil seit Jahren, ohne dass dadurch das Bekenntnis Deutschlands zur EU in Frage zu stehen scheint. Vielmehr gehören solche Verfahren offenbar zur politischen Realität der Europäischen Union [Quelle]. Das kann man, durchaus zurecht, bedauernswert oder falsch finden, aber es ist unaufrichtig, dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet in dieser Hinsicht eine herausragende Bedeutung zuzuschreiben.

Derzeit läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Sinnhaftigkeit und Grundrechtskonformität überprüfen soll [Quelle]. Albrecht sagte am Rande der Veranstaltung, er halte eine Umsetzung der Richtlinie im laufenden Verfahren für unangebracht, darüber hinaus gelte aber seine bereits dargelegte Position.

Fazit: Sollte die Richtlinie nicht vom Europäischen Gerichtshof gekippt oder überraschend doch noch durch das EU-Parlament zurückgenommen werden, werden die Grünen in Umsetzung der Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung einführen, sofern sie in Regierungsverantwortung stehen.

Nach Meinung der Grünen vertreten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung offenbar eine Art fundamentalistische Position, wenn sie bereit sind, sich der Umsetzung der Richtlinie zu verweigern.

Ich für meinen Teil kann damit gut leben.

Update (26.06.2013):

Jan Philipp Albrecht sah sich nach der Veröffentlichung dieses Blogposts falsch zitiert:

Inzwischen ist die Aufzeichnung veröffentlicht worden – meine Frage und die Antwort sind ab 48m23s zu hören (das Video sollte beim Anklicken an der richtigen Stelle starten):