Warum ich für die Piraten kandidiere

Für die Hamburger Stadtteilzeitung Quer Borgfelde habe ich einen Text als Selbstvorstellung geschrieben, den ich hier auch in meinem persönlichen Blog veröffentlichen möchte:


Dass ich für die Piratenpartei kandidiere hat viele Gründe, aber eine gute Zusammenfassung bietet die Piraten-Formel „Politik aus Notwehr“. Ich stelle mir oft die Frage, ob meine Mitmenschen und mich eine lebenswerte Zukunft erwartet. Anstatt mich aber nur zu beklagen, möchte ich selbst etwas gegen die vielen Missstände und Fehlentwicklungen tun. Ich möchte eine bunte Zukunft, die Vielfalt und persönliche Sicherheit für jeden Menschen bietet, und kein graues Dasein in Überwachung und Existenzangst.

In den letzten zehn Jahren hat sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein ungeheuerliches Maß an Überwachung durch Sicherheits- und Geheimdienste breitgemacht. Die Daten aller Bürger, ob verdächtig oder nicht, werden dauerhaft gespeichert und können jederzeit ohne nennenswerte Hürden abgerufen werden. So kann jeder in Verdacht geraten, egal ob er meint, etwas zu verbergen zu haben oder nicht. Die Vertraulichkeit von Seelsorge, ärztlicher Versorgung, Rechtsbeistand und intimer Kommunikation ist gefährdet, und wenn die gehorteten Daten in falsche Hände geraten, wird praktisch jeder Mensch erpressbar.
Auf der anderen Seite wird der Einsatz von Internet und moderner Technik für persönliche, kreative und gemeinnützige Zwecke an allen Ecken und Enden sabotiert. GEMA-Sperren, Abmahnungen für offenes WLAN, gedrosselte und überteuerte Verbindungen und unsinnige Rechtsvorschriften führen dazu, dass Deutschland im Bereich der neuen Medien eines der rückständigsten Länder ist.

Wir erleben darüber hinaus eine Arbeitsmarktpolitik, die am längst verflossenen Märchen von der Vollbeschäftigung festhält. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, sich in der Arbeitswelt zurechtzufinden, die sich nur noch für junge und genormte Menschen mit unendlicher „Flexibilität“ interessiert. Ältere Menschen, Kranke und solche, die Verantwortung für Kinder oder Angehörige tragen, werden nicht unterstützt, sondern mit undurchschaubaren Regelungen belästigt und mit sinnlosen Sanktionen bestraft.
Wir brauchen stattdessen einen Mindestlohn und das bedingungslose Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Es wird nie wieder einen traditionellen Arbeitsplatz für alle Menschen geben. Deutschland kann es sich leisten, trotzdem niemanden auf der Strecke zu lassen.

Die deutsche Politik stiehlt sich außerdem aus ihrer Verantwortung vor den Schwächeren in der Welt. Aus Angst vor Fremdenfeindlichkeit wurde das Asylrecht in Deutschland vor 20 Jahren praktisch abgeschafft. Heute erleben wir die Ausgrenzung und Abschiebung sowohl von Menschen in Not, als auch von Menschen, die in Deutschland ein erfülltes Leben führen.
Wir brauchen ein Umdenken und eine Abkehr von der Abschottung Deutschlands und Europas. Abschiebungen sind falsch und müssen sofort aufhören. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, und es muss endlich in allen Ecken Deutschlands in den Köpfen ankommen, dass Menschen verschiedenster Religionen, Hautfarben und Muttersprachen zu unserer Gesellschaft gehören.

Das sind nur drei der Themen, die mich bewegen. Auch in den Bereichen Korruption, Transparenz, Wohnungsbau, Familienpolitik und anderswo gibt es etliche Probleme und viele mögliche Lösungen. Es genügt eben nicht, sich zu beklagen.

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