Meine Rede zur Asylpolitik

Zum Wahlkampfauftakt der Piratenpartei Hamburg am 10. August 2013 habe ich eine Rede zur Asylpolitik in Deutschland und der Position der Piraten gehalten. Die Rede kann auch beim Hamburger Piratenradio Trollfunk angehört werden.

Die Asylpolitik in Deutschland ist seit einer Generation, nämlich seit über 20 Jahren, eine Perversion ihrer selbst, denn in Deutschland gibt es praktisch kein Asyl mehr.

Als das Grundgesetz geschrieben wurde, wurde die Maxime etabliert, dass politisch Verfolgten in Deutschland Zuflucht zu geben. Das geschah vor dem Hintergrund hunderttausender Menschen, denen es gelungen war aus Deutschland überallhin in die Welt vor dem Naziregime zu fliehen.

Aber gerade als wieder große Umwälzungen in Europa passiert sind, Anfang der 90er-Jahre, fand sich eine unheilvolle Große Koalition zusammen, die das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft hat.

Zehntausenden, die Zuflucht gesucht haben vor Kriegen, die von wahnsinnigen Nationalisten auf dem Balkan angezettelt wurden, wurde die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Für den sogenannten Asylkompromiss, der im Bundestag mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde, beglückwünschten sich Politiker wie Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günter Verheugen und – ja – Wolfgang Thierse.

Zur selben Zeit hetzten und mordeten Nazi-Banden in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Soligen und anderswo. Die deutsche Politik ist fast durch die Bank vor dem Fremdenhass eingeknickt.

Die Piratenpartei will diese Schande zurückdrehen und die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und Vorgänge in deutschen Asylunterkünften und Ausländerbehörden wieder rückgängig machen.

Heute an diesem Tag, hier auf den Straßen von Hamburg, sind Menschen gestrandet, die auf der Flucht vor Krieg und Hass zum Spielball der Festung Europa und den zankenden Regierungen geworden sind, die auf dem Rücken der Schwächsten ihre politischen Machtspielchen austragen.

Die Gruppe Lampedusa in Hamburg ist eine von vielen in Deutschland, die nach Jahrzehnten der Demütigung und Ausgrenzung laut werden und ihre Menschenrechte einfordern.

Viele Menschen haben zurecht verlangt, Edward Snowden solle als politisch Verfolgtem Asyl zu gewähren. Die traurige Wahrheit ist aber, dass ich es niemandem wünschen kann, dem deutschen Asylsystem gegenüberzustehen.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Massenunterkünften mitten im Nirgendwo, die ohne Aussicht auf Unterstützung, Bildung und Kontakt zur Bevölkerung allein der Isolation dienen, und die dank Residenzpflicht schon mit einer Bahnfahrt in die nächste Stadt Menschen zu Kriminellen machen kann.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Schnellverfahren, unverständlichen Formularen, Bescheiden und Aufenthaltstiteln. Asylverfahren müssen fair ablaufen, mit Rechtsbeistand, Übersetzungshilfe und der Möglichkeit, Unterstützung zu finden.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Arbeitsverboten, Abschiebehaft und Abschiebungen, die nur dazu dienen, Menschen verzweifeln zu lassen und für ihre Flucht zu bestrafen.

Wir wollen nicht in einem Land leben, das sich feige hinter seinen Nachbarländern versteckt und auf jede erdenkliche Weise zeigt, dass Fremde nicht willkommen sind.

Wir wollen vor Krieg und Verfolgung Zuflucht Suchende willkommen heißen, sie aufnehmen und ihnen ihre Menschenwürde zurückgeben, und ihnen die Hilfe gewähren, die wir als eines der reichsten Länder der Welt gewähren können.

Angesichts der Gefahren und Demütigungen, denen Menschen ausgesetzt sind, weil sie das vermeintlich falsche Geschlecht lieben, die vermeintlich falsche Muttersprache oder Hautfarbe haben, oder auf der vermeintlich falschen Seite einer Grenze geboren wurden, kann ich nicht untätig zusehen, wie sich das Land in dem ich lebe von der Welt und Schutzsuchenden abschottet.

Ich bin froh, dass ich in diesem Kampf die Piratenpartei dabei auf meiner Seite weiß. Und ich sehe es da hinten an den Hafenhäusern, und ich bin dankbar, dass es einen großen Platz im öffentlichen Raum hat: Kein Mensch ist illegal!

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