Die Hamburger SPD und das „Freie WLAN“

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts soll es in der Hamburger Innenstadt bald „Internet für alle und überall“ geben. Zahlreiche Medien kopieren die Geschichte unkritisch, die SPD feiert die Ankündigung kräftig ab, und sich selbst gleich mit.

Warum das Angebot aus Kundensicht alles andere als frei und universell verfügbar ist, wird bei der Elbmelancholie ausführlich beschrieben: Es geht um Telekom-Hotspots, die nur eine Stunde kostenlos genutzt werden können, und dann nur mit Zwangsregistrierung, und (dank Störerhaftung) Pauschalüberwachung der Nutzer.

Um sich in diesem zweifelhaften Glanz doch noch irgendwie zu sonnen, jubelt der SPD-Netzpolitiker Hansjörg Schmidt auf seiner Homepage, dass man „einen sehr großen Erfolg vermelden“ könne. Vorgezeigt wird statt echter Veränderungen (die nur auf Bundesebene möglich sind) immer wieder eine Bundesratsinitiative der Hamburger SPD.

Diese Initiative der SPD wurde bereits direkt nach ihrer Vorstellung vor etwas über einem Jahr von Fachleuten kritisiert, unter anderem von der Piratenpartei Hamburg und der und der Digitalen Gesellschaft. Sie stellten klar, dass die SPD-Initiative nur kommerziellen Anbietern hilft und ihnen Zensur- und Erfassungstechnik vorschreibt, um sich von der Haftung bei Urheberrechtsverstößen freizukaufen. Privatleute mit offenen WLANs und Initiativen wie Freifunk, die bewusst auf das Identifizieren ihrer Nutzer und das Sperren von Inhalten verzichten, sollen weiterhin schutzlos der Abmahnmafia ausgesetzt bleiben. Inzwischen ist die Initiative gescheitert.

Fassen wir zusammen:

  • Die SPD bringt eine erfolglose Bundesratsinitiative ein, die kommerzielle Anbieter mit Erfassungs- und Filtertechnik von der Haftung befreit, Privatnutzern und Freifunk-Initiativen aber kein Stück weiterhilft.
  • Die Drosselkom kündigt an, kostenpflichtige Hotspots mit Zwangsregistrierung in Hamburg zu installieren.
  • SPD-Netzpolitiker sprechen von einem „sehr großen Erfolg“. Hä?

In seinem Blog weist Hansjörg Schmidt übrigens als Verteidigung gegen die o.g. Kritik darauf hin, dass der Freifunk Hamburg zu einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft eingeladen war. War er auch: von der Linksfraktion. (Nachtrag: Das ist nicht richtig – Hansjörg Schmidt hat als Ausschussvorsitzender die Sachverständigen eingeladen.)

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