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Politik

Letzte Woche habe ich zum ersten Mal von Pulse of Europe gehört: einer Reihe von wöchentlichen Demonstrationen, die sich unter dem Zeichen der Europa-Flagge in verschiedenen Städten in Deutschland trifft. Mich hat das sehr gefreut, denn ich dachte mir schon seit ein paar Monaten: Wenn Leute mit der Europa-Flagge demonstrieren, sind sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anständig drauf.

Am Tag nach dem Brexit-Referendum hatte ich mir eine Europaflagge an die Mütze geheftet. In Griechenland hatte ich im Sommer 2015 die hässlichen Folgen der Euro-Politik erlebt, und die Abschottung der EU-Außengrenzen kostet jährlich tausende Leben. Aber wenn noch mehr Teile der europäischen Gesellschaft in Hysterie verfallen und den Zusammenhalt aufkündigen würden, stünde uns noch viel mehr Scheiße bevor.

poe_1Pulse of Europe steht für die Alternative dazu: dass der Zusammenhalt weiter besteht. Wie der Gründer im Interview erklärt hat, war auch er vom Brexit-Votum bewegt. Die Demonstrationen sollen bis zu den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich wöchentlich stattfinden, und haben sich mit orangen Fähnchen, Grußbotschaften und ähnlichen Aktionen auch direkt an die Gesellschaften der Nachbarländer gewandt.

Heute war ich in Berlin bei der Demo auf dem Gendarmenmarkt. Dass hier kein typisches Demo-Publikum am Start ist, merkte man schon daran, dass die Kundgebung pünktlich begann. Der Gründer aus Frankfurt war zu Gast und begrüßte die Teilnehmer – dabei sagte er ulkigerweise auch, dass er sich und viele Teilnehmer der Kundgebunden nicht als erfahrene Demonstranten sieht.

Zu den Ansprachen gehörte auch, dass die zehn Grundsätze von Pulse of Europe verlesen wurden. Mir gefallen sie ganz gut, wobei etwas weniger vorsichtig-diplomatische Formulierungen und die Beschränkung auf drei bis fünf knackige Thesen der Markenwahrnehmung helfen könnten. Aber was soll’s, „Pulse of Europe“ klingt ohnehin wie eine Techno-Party – wichtig ist, dass Menschen für Europa demonstrieren. Wenn die Berichterstattung stimmt, kann die Sache noch ordentlich wachsen, denn der zeitliche Rahmen „wöchentlich bis zur Frankreich-Wahl“ ist geschickt gewählt und die Symbolik – die Europa-Flagge – ist weithin bekannt, leicht zugänglich und funktioniert hervorragend in Sachen Wiedererkennung und Identifikation.

Demonstrant des Tages

Demonstrant des Tages

Ein Redebeitrag, der mir sehr gefiel, war das Besprechen von EU-relevanten Nachrichten der letzten Woche. Die „politisch neutrale“ Stellung, in der sich Pulse of Europe sieht, ließ das zum Teil ein bisschen wackelig klingen, weil kaum offene Kritik oder Forderungen als Interpretation geliefert wurden. Aber ich fand es sehr gut, für alle Versammelten ein Informationsangebot zu machen und sie zur Diskussion anzuregen.

Dann gab es ein „Open Mic“ mit hochwertigen Beiträgen – ganz anders, als man es von ähnlichen Veranstaltungen kennt. Es wurden Grüße aus Frankreich übermittelt, und das Konzerthaus am Gendarmenmarkt lud für die nächste Woche auf seine schicke Treppe ein. Es sprach auch jemand für DiEM25, die sich die Aufmerksamkeit für Pulse of Europe sicher selbst wünschen würden, sich aber auch inhaltlich sehr viel stärker positionieren.

Die Demo endete – pünktlich nach einer Stunde – mit einer Menschenkette um den Gendarmenmarkt zu erhebender Musik. Eine schöne, kleine Aktion für ein Gefühl von Gemeinsamkeit. Als „Rausschmeißer“ zur Auflösung lief dann die Europahymne mit dem „Freude schöner Götterfunken“-Text in einer Europop-Version mit Synthie-Sound – europäischer geht es kaum^^

Alles redet darüber: Tausende Menschen haben mit bunten Wegwerf-Regencapes im Stadtpark in Hamburg die Olympischen Ringe gebildet. Die Aktion hat es sogar auf tagesschau.de geschafft:

Screenshot: tagesschau.de am 8.11.2015

Screenshot: tagesschau.de am 8.11.2015

Es gab im Zusammenhang mit der Aktion schließlich die wildesten Behauptungen bezüglich der Zahl der Teilnehmer. Hier einige Verlautbarungen bezüglich der Teilnehmerzahl in aufsteigender Reihenfolge:

Besonders das DPA-Foto auf tagesschau.de bietet sich an, um die Menschen im Foto tatsächlich zu zählen. Sie stehen relativ locker, und der gelbe Ring hat einen hervorragenden Kontrast zu den andersfarbig gekleideten Teilnehmern und der Wiese. Jeder Mensch nimmt ziemlich genau 3×5 Pixel des Bildes ein, sodass man sie einfach bedecken und dabei abzählen kann. Also los:

Offensichtlich bilden nicht einmal 800 Menschen den gelben Ring. Die Methode ist natürlich nicht exakt, sondern zweifellos fehlerbehaftet. Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich maximal jede zehnte Person übersehen, also schlimmstenfalls nur 90 Prozent der tatsächlich abgebildeten Menschen gezählt habe. Dann müssten die 766 auf rund 850 nach oben korrigiert werden. Doch selbst wenn meine Fehlerquote doppelt so groß gewesen wäre, und die Zählung nur 80 Prozent der tatsächlich anwesenden Personen mit gelbem Wegwerf-Regencape erfasst hätte, wären es immer noch weniger als 1.000 Personen, die den gelben Ring bilden. Nur wer zusätzlich noch behauptet, ausgerechnet der gelbe Ring hätte aus weniger Menschen bestanden als die anderen, kann sich die vorliegenden Daten vielleicht noch zu 5.000 Teilnehmern zurechtbiegen.

Mein Fazit ist: Auf der Wiese standen allerhöchstens 5.000 Menschen, wahrscheinlich weniger. 17.000 ist eine lächerliche Behauptung, genau wie 13.200. Am ehesten hat der Bild-Redakteur eine realistische Größenordnung angegeben, als er von 6.211 Menschen in den Ringen sprach – aber selbst das wäre um mindestens 1.000 Menschen übertrieben. Wo die übrigen 6.989 „Olympiafans“ gewesen sein sollen, wurde an keiner Stelle der Berichterstattung plausibel gemacht. Vielleicht wurden alle Menschen gezählt, die während der mehrstündigen Aktion versehentlich den Stadtpark durchquert haben.

Update (9.11.2015, Vormittag)

Inzwischen melden sich Angehörige der Olympia-Kampagne zu Wort. Es ergibt sich folgendes Bild für die Herkunft und Grundlage der Zahlen:

  • 6.211 soll das Ergebnis einer Zählung durch Guinness World Records sein.
  • 13.200 soll die offizielle Schätzung der Polizei sein.
  • 17.000 hat sich irgendjemand ausgedacht.

Weitere Zählungen verschiedener Fotos sind inzwischen auch aufgetaucht:

Beide Einschätzungen sind mit meiner Zählung vereinbar, auch wenn sie darauf hindeuten, dass ich um 15 bis 20% zu niedrig gegriffen haben könnte (siehe Fehlerabschätzung oben). Es bekräftigt sich die ursprüngliche Interpretation: Die Fotos zeigen ungefähr 5.000, höchstens 6.000 Menschen.

Wo die weiteren 7.000 (Polizei-Schätzung) oder gar 11.000 („Hamburg 2024“, Abendblatt) nicht abgebildeten Teilnehmer abgeblieben sein sollen, konnte bisher nicht plausibel gemacht werden. Initiator Frederik Braun argumentiert in einem Facebook-Post (Link, Screenshot), es seien etwa 3.000 Teilnehmer weder fotografiert noch gezählt worden. Selbst wenn er Recht hätte, wären die Schätzungen von Polizei und „Hamburg 2024“ um 3.000 bzw. 7.000 Leute überzogen.

Nach der gestrigen Nacht des 10. Januar im Gefahrengebiet, von der ich voraussichtlich noch meinen gelangweilt aber höflich zuhörenden Enkeln erzählen werde, sah ich auf Twitter die Einschätzung des Kollegen Jan Penz auf Twitter, der erklärte:

Gefahrengebiet ist Mist, aber Kissenschlachten u. ä. ist Kindergarten. Besser sachlich seriöse Argumente.

Mich ärgert das sehr, und ich muss vehement widersprechen. Da meine Meinung nicht auf Twitter passt, ist dieser Text entstanden.

Was war los?

Nach Monaten politischer Unruhe um Lampedusa in Hamburg, der Zwangsräumung der Esso-Häuser und der politisch gewollten Gewalteskalation am 21.12.2013 hat die Polizei am 4. Januar die Sternschanze, St. Pauli und halb Altona mit einer bürgerrechtsreduzierten Zone namens „Gefahrengebiet“ überzogen. Als Begründung gab die Polizei einen Angriff auf die Davidwache auf der Reeperbahn an – ein Ereignis, dessen Hergang sie offenbar eher kreativ ausgelegt hat.

Das Gefahrengebiet erregte überregionale Aufmerksamkeit, es kam jeden Abend zu Protesten, die mal mehr und mal weniger in Gewalt ausarteten. Kritische Stimmen in der Presse, politischer Druck in der Bürgerschaft und nicht nachlassender Widerstand auf der Straße führten vielleicht dazu, dass die Polizei am 9. Januar mit einem kläglichen Pseudo-Rückzieher versuchte, Druck vom Kessel zu nehmen.

Kissenschlacht

Zum Abend des 10. Januar wurde zu einer Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz aufgerufen. Ich hatte im Vorfeld meine Zweifel am Nutzen so einer Aktion, aber rückblickend war es das mit Abstand Beste, was in diesem verkorksten Ausnahmezustand passieren konnte.

Mit dabei war natürlich die Klobürste, das Symbol des Widerstands gegen das Gefahrengebiet. Die Geschichte, wie es zur Klobürste kam ist ein Symbol für das, was den tobenden Innensenator und die aufgestachelte Polizei mit ihrem gefährlichen Gefahrengebiet ins Mark trifft: der Staatsgewalt zu zeigen, dass sie sich lächerlich macht.

Nach der Kissenschlacht am 10. Januar waberte um den Paulinenplatz im Gefahrengebiet Musik aller Art, Tausende junger Leute standen vergnügt und ausgelassen herum, vereinzelt wurden Lagerfeuer aus weggeworfenen Tannenbäumen in der Mitte der Straße angelegt. Leute verglichen ihre stolz getragenen Klobürsten, manche mit LEDs, andere mit Luftballons und Bändchen; vereinzelt wurden auch themenverwandte Seitensprünge wie Pümpel oder Zahnbürste präsentiert.

Immer mal wieder zogen Spontandemos hierhin und dorthin, vor der Davidwache gab es dank korrekter Nachbarn eine punkig-aufständische Musikshow mit Tanz und Trommeleinlage. Inhaltlich war freie Auswahl: Bleiberecht, Mietenwahnsinn, „Lügner!“-Sprechchöre gegen die Polizei statt des üblichen „Haut ab!“. Später war die Wohlwillstraße über viele Stunden eine einzige Party mit Elektro-Musik aus offenen Fenstern, tanzenden Klobürstenschwingern und gelegentlichen Lagerfeuern aus eigens vom Straßenrand gesammelten Tannenbäumen. Feiernde Jugendliche vermischt mit Aktivisten, artistische Darbietungen mit blinkenden Hula Hoop-Reifen, tanzende Grüppchen auf der Straße, telefonische Verabredungen à la „Ich bin hinterm Feuer, da wo die Mukke ausm Haus kommt!“, ein vor Polizeiketten tanzender Mensch im Dinosaurier-Kostüm, Klobürsten-Jonglage und ab und zu ein vergnügt-respektvolles „Ey, geile Klobürste!“ von Mensch zu Mensch.

Und alle paar Meter blitzt plötzlich im Gesicht eines sich Umschauenden das hysterische Lachen der Erkenntnis auf: „Alter, was is hier eigentlich los?!“ Friedlicher Protest als Party, scheinbare Anarchie  ohne große Schäden, selbst die Polizei zurückhaltend, deeskalierend, ein bisschen deplatziert wenn sie mal wieder ein Lagerfeuer umringt und dessen Löschung übersieht. Um es mit @Street_Dogg zu sagen: „Das hat sich die SPD bestimmt so nicht vorgestellt!“

Oder doch lieber Seriöslichkeit?

Kommen wir zurück zu dieser Einschätzung:

Gefahrengebiet ist Mist, aber Kissenschlachten u. ä. ist Kindergarten. Besser sachlich seriöse Argumente.

Ich finde, das Gegenteil ist der Fall: Eine Kissenschlacht ist das beste, was in dieser politischen Situation passieren konnte. Spaß ist im Angesicht von Repression ein Aufbegehren, eine Entwaffnung, ein Ausdruck von Selbstsicherheit und Selbstbestimmung. Eine Kissenschlacht ist der Inbegriff eines Kampfes ohne Verletzte, einer Auseinandersetzung ohne bösen Willen und einer entspannten Atmosphäre.

Dem entgegen steht die Aussage des Polizeipressesprechers Mirko Streiber zur Klobürste:

Man kann zwar drüber lächeln, aber ich find das nicht witzig, weil es geht hier auch um Leib und Leben […], und da müsen wir wirklich sachlich bleiben.
(Link zum Video, wahrscheinlich bald wieder depubliziert)

Es geht aber nicht in erster, und nicht mal in zweiter oder dritter Linie um Leib und Leben. Es geht um eine Machtdemonstration, die einschüchtern soll und zu ihrer eigenen Legitimation eine Gefahr heraufbeschwört, die kaum vorhanden ist. Es geht um Menschen, die sich nicht mehr trauen, Küchenmesser oder Sportgeräte in ihrem eigenen Stadtteil zu transportieren, weil sie zufällig dunkle Kleidung haben. Es geht um Personalienkontrollen einer verdächtigen Menschenansammlung – die an einer Bushaltestelle wartet (kein Scherz). Es geht um sensationsgeile Boulevardmedien, die ganze Stadtteile in Verruf bringen, sodass ein verängstigtes Muttchen in Ottensen denken muss, auf der anderen Seite des Altonaer Bahnhofs ginge es zu wie im New York der 80er Jahre.

Doch Spaß und Humor hat eine stocksteife, selbstherrliche Staatsmacht nichts entgegenzusetzen. Eine Klobürste sagt mehr als hundert Steine, und Hunderte Klobürsten bringen uns nicht nur ins Fernsehen, sondern transportieren auch unsere Botschaft und machen den Innensenator nackig. Eine Kissenschlacht mit tausend Menschen ist kein größeres Theater als das Gefahrengebiet, in dem sie stattfindet.

Und die Seriöslichkeit? Die hat uns, mit Verlaub, dorthin gebracht, wo wir gerade sind. Selbsternannte und sogenannte Sozialdemokraten und Christdemokraten argumentieren mit großer Geste und schwerer Miene, manchmal auch mit triefend geheuchelter Empörung oder Schaum vorm Mund, es müsse dringend durchgegriffen werden, Freiräume wären ein Hort der Kriminalität und unüberwachte Kommunikation ein tödliches Risiko. Sie bauen einen Polizeistaat auf, aber verbitten sich den Begriff. Die Opposition hat in weiten Teilen Angst, dauerhaft von der Macht abgeschnitten zu sein und spielt hiemlich mit. Nein, dieser Politik und ihren Auswirkungen kann man noch am besten mit Humor und Ironie begegnen (nicht zuletzt, weil Alarmismus und Schwermut nachweislich nicht funktionieren).

Ein probates Mittel

Freilich sind Tannenbaum-Lagerfeuer mit angeschlossener Elektro-Party auf Kreuzungen kein Modell für jeden Abend im Wohngebiet. Angesichts der geballten Staatsmacht und der Auseinandersetzungen der letzten Wochen sind sie aber besser als das, was die Politik zu provozieren versucht hat, nämlich weitere Gewalt als Rechtfertigung für noch mehr Kontrollen. Und tatsächlich war, aus welchem Grund auch immer, die Polizei am gestrigen Abend weitgehend deeskalierend und zurückhaltend. Meinen Glückwunsch und Dank an die Teile der Polizeiführung, die erkannt haben, dass man Gewalt vorbeugt indem man keine Gewalt ausübt.

Ich habe gestern Tausende junger Menschen erlebt, die friedlich und kreativ gegen die Beschneidung ihrer Bürgerrechte eingetreten sind. Diese Antwort auf Repression voller Ironie und Spaß finde ich toll. Sie macht mir Hoffnung für die Zukunft meiner Generation in dieser Stadt. Wenn das nicht ‚seriös‘ ist: Na und?