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Politik

Letzte Woche habe ich zum ersten Mal von Pulse of Europe gehört: einer Reihe von wöchentlichen Demonstrationen, die sich unter dem Zeichen der Europa-Flagge in verschiedenen Städten in Deutschland trifft. Mich hat das sehr gefreut, denn ich dachte mir schon seit ein paar Monaten: Wenn Leute mit der Europa-Flagge demonstrieren, sind sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anständig drauf.

Am Tag nach dem Brexit-Referendum hatte ich mir eine Europaflagge an die Mütze geheftet. In Griechenland hatte ich im Sommer 2015 die hässlichen Folgen der Euro-Politik erlebt, und die Abschottung der EU-Außengrenzen kostet jährlich tausende Leben. Aber wenn noch mehr Teile der europäischen Gesellschaft in Hysterie verfallen und den Zusammenhalt aufkündigen würden, stünde uns noch viel mehr Scheiße bevor.

poe_1Pulse of Europe steht für die Alternative dazu: dass der Zusammenhalt weiter besteht. Wie der Gründer im Interview erklärt hat, war auch er vom Brexit-Votum bewegt. Die Demonstrationen sollen bis zu den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich wöchentlich stattfinden, und haben sich mit orangen Fähnchen, Grußbotschaften und ähnlichen Aktionen auch direkt an die Gesellschaften der Nachbarländer gewandt.

Heute war ich in Berlin bei der Demo auf dem Gendarmenmarkt. Dass hier kein typisches Demo-Publikum am Start ist, merkte man schon daran, dass die Kundgebung pünktlich begann. Der Gründer aus Frankfurt war zu Gast und begrüßte die Teilnehmer – dabei sagte er ulkigerweise auch, dass er sich und viele Teilnehmer der Kundgebunden nicht als erfahrene Demonstranten sieht.

Zu den Ansprachen gehörte auch, dass die zehn Grundsätze von Pulse of Europe verlesen wurden. Mir gefallen sie ganz gut, wobei etwas weniger vorsichtig-diplomatische Formulierungen und die Beschränkung auf drei bis fünf knackige Thesen der Markenwahrnehmung helfen könnten. Aber was soll’s, „Pulse of Europe“ klingt ohnehin wie eine Techno-Party – wichtig ist, dass Menschen für Europa demonstrieren. Wenn die Berichterstattung stimmt, kann die Sache noch ordentlich wachsen, denn der zeitliche Rahmen „wöchentlich bis zur Frankreich-Wahl“ ist geschickt gewählt und die Symbolik – die Europa-Flagge – ist weithin bekannt, leicht zugänglich und funktioniert hervorragend in Sachen Wiedererkennung und Identifikation.

Demonstrant des Tages

Demonstrant des Tages

Ein Redebeitrag, der mir sehr gefiel, war das Besprechen von EU-relevanten Nachrichten der letzten Woche. Die „politisch neutrale“ Stellung, in der sich Pulse of Europe sieht, ließ das zum Teil ein bisschen wackelig klingen, weil kaum offene Kritik oder Forderungen als Interpretation geliefert wurden. Aber ich fand es sehr gut, für alle Versammelten ein Informationsangebot zu machen und sie zur Diskussion anzuregen.

Dann gab es ein „Open Mic“ mit hochwertigen Beiträgen – ganz anders, als man es von ähnlichen Veranstaltungen kennt. Es wurden Grüße aus Frankreich übermittelt, und das Konzerthaus am Gendarmenmarkt lud für die nächste Woche auf seine schicke Treppe ein. Es sprach auch jemand für DiEM25, die sich die Aufmerksamkeit für Pulse of Europe sicher selbst wünschen würden, sich aber auch inhaltlich sehr viel stärker positionieren.

Die Demo endete – pünktlich nach einer Stunde – mit einer Menschenkette um den Gendarmenmarkt zu erhebender Musik. Eine schöne, kleine Aktion für ein Gefühl von Gemeinsamkeit. Als „Rausschmeißer“ zur Auflösung lief dann die Europahymne mit dem „Freude schöner Götterfunken“-Text in einer Europop-Version mit Synthie-Sound – europäischer geht es kaum^^

Alles redet darüber: Tausende Menschen haben mit bunten Wegwerf-Regencapes im Stadtpark in Hamburg die Olympischen Ringe gebildet. Die Aktion hat es sogar auf tagesschau.de geschafft:

Screenshot: tagesschau.de am 8.11.2015

Screenshot: tagesschau.de am 8.11.2015

Es gab im Zusammenhang mit der Aktion schließlich die wildesten Behauptungen bezüglich der Zahl der Teilnehmer. Hier einige Verlautbarungen bezüglich der Teilnehmerzahl in aufsteigender Reihenfolge:

Besonders das DPA-Foto auf tagesschau.de bietet sich an, um die Menschen im Foto tatsächlich zu zählen. Sie stehen relativ locker, und der gelbe Ring hat einen hervorragenden Kontrast zu den andersfarbig gekleideten Teilnehmern und der Wiese. Jeder Mensch nimmt ziemlich genau 3×5 Pixel des Bildes ein, sodass man sie einfach bedecken und dabei abzählen kann. Also los:

Offensichtlich bilden nicht einmal 800 Menschen den gelben Ring. Die Methode ist natürlich nicht exakt, sondern zweifellos fehlerbehaftet. Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich maximal jede zehnte Person übersehen, also schlimmstenfalls nur 90 Prozent der tatsächlich abgebildeten Menschen gezählt habe. Dann müssten die 766 auf rund 850 nach oben korrigiert werden. Doch selbst wenn meine Fehlerquote doppelt so groß gewesen wäre, und die Zählung nur 80 Prozent der tatsächlich anwesenden Personen mit gelbem Wegwerf-Regencape erfasst hätte, wären es immer noch weniger als 1.000 Personen, die den gelben Ring bilden. Nur wer zusätzlich noch behauptet, ausgerechnet der gelbe Ring hätte aus weniger Menschen bestanden als die anderen, kann sich die vorliegenden Daten vielleicht noch zu 5.000 Teilnehmern zurechtbiegen.

Mein Fazit ist: Auf der Wiese standen allerhöchstens 5.000 Menschen, wahrscheinlich weniger. 17.000 ist eine lächerliche Behauptung, genau wie 13.200. Am ehesten hat der Bild-Redakteur eine realistische Größenordnung angegeben, als er von 6.211 Menschen in den Ringen sprach – aber selbst das wäre um mindestens 1.000 Menschen übertrieben. Wo die übrigen 6.989 „Olympiafans“ gewesen sein sollen, wurde an keiner Stelle der Berichterstattung plausibel gemacht. Vielleicht wurden alle Menschen gezählt, die während der mehrstündigen Aktion versehentlich den Stadtpark durchquert haben.

Update (9.11.2015, Vormittag)

Inzwischen melden sich Angehörige der Olympia-Kampagne zu Wort. Es ergibt sich folgendes Bild für die Herkunft und Grundlage der Zahlen:

  • 6.211 soll das Ergebnis einer Zählung durch Guinness World Records sein.
  • 13.200 soll die offizielle Schätzung der Polizei sein.
  • 17.000 hat sich irgendjemand ausgedacht.

Weitere Zählungen verschiedener Fotos sind inzwischen auch aufgetaucht:

Beide Einschätzungen sind mit meiner Zählung vereinbar, auch wenn sie darauf hindeuten, dass ich um 15 bis 20% zu niedrig gegriffen haben könnte (siehe Fehlerabschätzung oben). Es bekräftigt sich die ursprüngliche Interpretation: Die Fotos zeigen ungefähr 5.000, höchstens 6.000 Menschen.

Wo die weiteren 7.000 (Polizei-Schätzung) oder gar 11.000 („Hamburg 2024“, Abendblatt) nicht abgebildeten Teilnehmer abgeblieben sein sollen, konnte bisher nicht plausibel gemacht werden. Initiator Frederik Braun argumentiert in einem Facebook-Post (Link, Screenshot), es seien etwa 3.000 Teilnehmer weder fotografiert noch gezählt worden. Selbst wenn er Recht hätte, wären die Schätzungen von Polizei und „Hamburg 2024“ um 3.000 bzw. 7.000 Leute überzogen.

Nach der gestrigen Nacht des 10. Januar im Gefahrengebiet, von der ich voraussichtlich noch meinen gelangweilt aber höflich zuhörenden Enkeln erzählen werde, sah ich auf Twitter die Einschätzung des Kollegen Jan Penz auf Twitter, der erklärte:

Gefahrengebiet ist Mist, aber Kissenschlachten u. ä. ist Kindergarten. Besser sachlich seriöse Argumente.

Mich ärgert das sehr, und ich muss vehement widersprechen. Da meine Meinung nicht auf Twitter passt, ist dieser Text entstanden.

Was war los?

Nach Monaten politischer Unruhe um Lampedusa in Hamburg, der Zwangsräumung der Esso-Häuser und der politisch gewollten Gewalteskalation am 21.12.2013 hat die Polizei am 4. Januar die Sternschanze, St. Pauli und halb Altona mit einer bürgerrechtsreduzierten Zone namens „Gefahrengebiet“ überzogen. Als Begründung gab die Polizei einen Angriff auf die Davidwache auf der Reeperbahn an – ein Ereignis, dessen Hergang sie offenbar eher kreativ ausgelegt hat.

Das Gefahrengebiet erregte überregionale Aufmerksamkeit, es kam jeden Abend zu Protesten, die mal mehr und mal weniger in Gewalt ausarteten. Kritische Stimmen in der Presse, politischer Druck in der Bürgerschaft und nicht nachlassender Widerstand auf der Straße führten vielleicht dazu, dass die Polizei am 9. Januar mit einem kläglichen Pseudo-Rückzieher versuchte, Druck vom Kessel zu nehmen.

Kissenschlacht

Zum Abend des 10. Januar wurde zu einer Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz aufgerufen. Ich hatte im Vorfeld meine Zweifel am Nutzen so einer Aktion, aber rückblickend war es das mit Abstand Beste, was in diesem verkorksten Ausnahmezustand passieren konnte.

Mit dabei war natürlich die Klobürste, das Symbol des Widerstands gegen das Gefahrengebiet. Die Geschichte, wie es zur Klobürste kam ist ein Symbol für das, was den tobenden Innensenator und die aufgestachelte Polizei mit ihrem gefährlichen Gefahrengebiet ins Mark trifft: der Staatsgewalt zu zeigen, dass sie sich lächerlich macht.

Nach der Kissenschlacht am 10. Januar waberte um den Paulinenplatz im Gefahrengebiet Musik aller Art, Tausende junger Leute standen vergnügt und ausgelassen herum, vereinzelt wurden Lagerfeuer aus weggeworfenen Tannenbäumen in der Mitte der Straße angelegt. Leute verglichen ihre stolz getragenen Klobürsten, manche mit LEDs, andere mit Luftballons und Bändchen; vereinzelt wurden auch themenverwandte Seitensprünge wie Pümpel oder Zahnbürste präsentiert.

Immer mal wieder zogen Spontandemos hierhin und dorthin, vor der Davidwache gab es dank korrekter Nachbarn eine punkig-aufständische Musikshow mit Tanz und Trommeleinlage. Inhaltlich war freie Auswahl: Bleiberecht, Mietenwahnsinn, „Lügner!“-Sprechchöre gegen die Polizei statt des üblichen „Haut ab!“. Später war die Wohlwillstraße über viele Stunden eine einzige Party mit Elektro-Musik aus offenen Fenstern, tanzenden Klobürstenschwingern und gelegentlichen Lagerfeuern aus eigens vom Straßenrand gesammelten Tannenbäumen. Feiernde Jugendliche vermischt mit Aktivisten, artistische Darbietungen mit blinkenden Hula Hoop-Reifen, tanzende Grüppchen auf der Straße, telefonische Verabredungen à la „Ich bin hinterm Feuer, da wo die Mukke ausm Haus kommt!“, ein vor Polizeiketten tanzender Mensch im Dinosaurier-Kostüm, Klobürsten-Jonglage und ab und zu ein vergnügt-respektvolles „Ey, geile Klobürste!“ von Mensch zu Mensch.

Und alle paar Meter blitzt plötzlich im Gesicht eines sich Umschauenden das hysterische Lachen der Erkenntnis auf: „Alter, was is hier eigentlich los?!“ Friedlicher Protest als Party, scheinbare Anarchie  ohne große Schäden, selbst die Polizei zurückhaltend, deeskalierend, ein bisschen deplatziert wenn sie mal wieder ein Lagerfeuer umringt und dessen Löschung übersieht. Um es mit @Street_Dogg zu sagen: „Das hat sich die SPD bestimmt so nicht vorgestellt!“

Oder doch lieber Seriöslichkeit?

Kommen wir zurück zu dieser Einschätzung:

Gefahrengebiet ist Mist, aber Kissenschlachten u. ä. ist Kindergarten. Besser sachlich seriöse Argumente.

Ich finde, das Gegenteil ist der Fall: Eine Kissenschlacht ist das beste, was in dieser politischen Situation passieren konnte. Spaß ist im Angesicht von Repression ein Aufbegehren, eine Entwaffnung, ein Ausdruck von Selbstsicherheit und Selbstbestimmung. Eine Kissenschlacht ist der Inbegriff eines Kampfes ohne Verletzte, einer Auseinandersetzung ohne bösen Willen und einer entspannten Atmosphäre.

Dem entgegen steht die Aussage des Polizeipressesprechers Mirko Streiber zur Klobürste:

Man kann zwar drüber lächeln, aber ich find das nicht witzig, weil es geht hier auch um Leib und Leben […], und da müsen wir wirklich sachlich bleiben.
(Link zum Video, wahrscheinlich bald wieder depubliziert)

Es geht aber nicht in erster, und nicht mal in zweiter oder dritter Linie um Leib und Leben. Es geht um eine Machtdemonstration, die einschüchtern soll und zu ihrer eigenen Legitimation eine Gefahr heraufbeschwört, die kaum vorhanden ist. Es geht um Menschen, die sich nicht mehr trauen, Küchenmesser oder Sportgeräte in ihrem eigenen Stadtteil zu transportieren, weil sie zufällig dunkle Kleidung haben. Es geht um Personalienkontrollen einer verdächtigen Menschenansammlung – die an einer Bushaltestelle wartet (kein Scherz). Es geht um sensationsgeile Boulevardmedien, die ganze Stadtteile in Verruf bringen, sodass ein verängstigtes Muttchen in Ottensen denken muss, auf der anderen Seite des Altonaer Bahnhofs ginge es zu wie im New York der 80er Jahre.

Doch Spaß und Humor hat eine stocksteife, selbstherrliche Staatsmacht nichts entgegenzusetzen. Eine Klobürste sagt mehr als hundert Steine, und Hunderte Klobürsten bringen uns nicht nur ins Fernsehen, sondern transportieren auch unsere Botschaft und machen den Innensenator nackig. Eine Kissenschlacht mit tausend Menschen ist kein größeres Theater als das Gefahrengebiet, in dem sie stattfindet.

Und die Seriöslichkeit? Die hat uns, mit Verlaub, dorthin gebracht, wo wir gerade sind. Selbsternannte und sogenannte Sozialdemokraten und Christdemokraten argumentieren mit großer Geste und schwerer Miene, manchmal auch mit triefend geheuchelter Empörung oder Schaum vorm Mund, es müsse dringend durchgegriffen werden, Freiräume wären ein Hort der Kriminalität und unüberwachte Kommunikation ein tödliches Risiko. Sie bauen einen Polizeistaat auf, aber verbitten sich den Begriff. Die Opposition hat in weiten Teilen Angst, dauerhaft von der Macht abgeschnitten zu sein und spielt hiemlich mit. Nein, dieser Politik und ihren Auswirkungen kann man noch am besten mit Humor und Ironie begegnen (nicht zuletzt, weil Alarmismus und Schwermut nachweislich nicht funktionieren).

Ein probates Mittel

Freilich sind Tannenbaum-Lagerfeuer mit angeschlossener Elektro-Party auf Kreuzungen kein Modell für jeden Abend im Wohngebiet. Angesichts der geballten Staatsmacht und der Auseinandersetzungen der letzten Wochen sind sie aber besser als das, was die Politik zu provozieren versucht hat, nämlich weitere Gewalt als Rechtfertigung für noch mehr Kontrollen. Und tatsächlich war, aus welchem Grund auch immer, die Polizei am gestrigen Abend weitgehend deeskalierend und zurückhaltend. Meinen Glückwunsch und Dank an die Teile der Polizeiführung, die erkannt haben, dass man Gewalt vorbeugt indem man keine Gewalt ausübt.

Ich habe gestern Tausende junger Menschen erlebt, die friedlich und kreativ gegen die Beschneidung ihrer Bürgerrechte eingetreten sind. Diese Antwort auf Repression voller Ironie und Spaß finde ich toll. Sie macht mir Hoffnung für die Zukunft meiner Generation in dieser Stadt. Wenn das nicht ‚seriös‘ ist: Na und?

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts soll es in der Hamburger Innenstadt bald „Internet für alle und überall“ geben. Zahlreiche Medien kopieren die Geschichte unkritisch, die SPD feiert die Ankündigung kräftig ab, und sich selbst gleich mit.

Warum das Angebot aus Kundensicht alles andere als frei und universell verfügbar ist, wird bei der Elbmelancholie ausführlich beschrieben: Es geht um Telekom-Hotspots, die nur eine Stunde kostenlos genutzt werden können, und dann nur mit Zwangsregistrierung, und (dank Störerhaftung) Pauschalüberwachung der Nutzer.

Um sich in diesem zweifelhaften Glanz doch noch irgendwie zu sonnen, jubelt der SPD-Netzpolitiker Hansjörg Schmidt auf seiner Homepage, dass man „einen sehr großen Erfolg vermelden“ könne. Vorgezeigt wird statt echter Veränderungen (die nur auf Bundesebene möglich sind) immer wieder eine Bundesratsinitiative der Hamburger SPD.

Diese Initiative der SPD wurde bereits direkt nach ihrer Vorstellung vor etwas über einem Jahr von Fachleuten kritisiert, unter anderem von der Piratenpartei Hamburg und der und der Digitalen Gesellschaft. Sie stellten klar, dass die SPD-Initiative nur kommerziellen Anbietern hilft und ihnen Zensur- und Erfassungstechnik vorschreibt, um sich von der Haftung bei Urheberrechtsverstößen freizukaufen. Privatleute mit offenen WLANs und Initiativen wie Freifunk, die bewusst auf das Identifizieren ihrer Nutzer und das Sperren von Inhalten verzichten, sollen weiterhin schutzlos der Abmahnmafia ausgesetzt bleiben. Inzwischen ist die Initiative gescheitert.

Fassen wir zusammen:

  • Die SPD bringt eine erfolglose Bundesratsinitiative ein, die kommerzielle Anbieter mit Erfassungs- und Filtertechnik von der Haftung befreit, Privatnutzern und Freifunk-Initiativen aber kein Stück weiterhilft.
  • Die Drosselkom kündigt an, kostenpflichtige Hotspots mit Zwangsregistrierung in Hamburg zu installieren.
  • SPD-Netzpolitiker sprechen von einem „sehr großen Erfolg“. Hä?

In seinem Blog weist Hansjörg Schmidt übrigens als Verteidigung gegen die o.g. Kritik darauf hin, dass der Freifunk Hamburg zu einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft eingeladen war. War er auch: von der Linksfraktion. (Nachtrag: Das ist nicht richtig – Hansjörg Schmidt hat als Ausschussvorsitzender die Sachverständigen eingeladen.)

Zum Wahlkampfauftakt der Piratenpartei Hamburg am 10. August 2013 habe ich eine Rede zur Asylpolitik in Deutschland und der Position der Piraten gehalten. Die Rede kann auch beim Hamburger Piratenradio Trollfunk angehört werden.

Die Asylpolitik in Deutschland ist seit einer Generation, nämlich seit über 20 Jahren, eine Perversion ihrer selbst, denn in Deutschland gibt es praktisch kein Asyl mehr.

Als das Grundgesetz geschrieben wurde, wurde die Maxime etabliert, dass politisch Verfolgten in Deutschland Zuflucht zu geben. Das geschah vor dem Hintergrund hunderttausender Menschen, denen es gelungen war aus Deutschland überallhin in die Welt vor dem Naziregime zu fliehen.

Aber gerade als wieder große Umwälzungen in Europa passiert sind, Anfang der 90er-Jahre, fand sich eine unheilvolle Große Koalition zusammen, die das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft hat.

Zehntausenden, die Zuflucht gesucht haben vor Kriegen, die von wahnsinnigen Nationalisten auf dem Balkan angezettelt wurden, wurde die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Für den sogenannten Asylkompromiss, der im Bundestag mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde, beglückwünschten sich Politiker wie Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günter Verheugen und – ja – Wolfgang Thierse.

Zur selben Zeit hetzten und mordeten Nazi-Banden in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Soligen und anderswo. Die deutsche Politik ist fast durch die Bank vor dem Fremdenhass eingeknickt.

Die Piratenpartei will diese Schande zurückdrehen und die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und Vorgänge in deutschen Asylunterkünften und Ausländerbehörden wieder rückgängig machen.

Heute an diesem Tag, hier auf den Straßen von Hamburg, sind Menschen gestrandet, die auf der Flucht vor Krieg und Hass zum Spielball der Festung Europa und den zankenden Regierungen geworden sind, die auf dem Rücken der Schwächsten ihre politischen Machtspielchen austragen.

Die Gruppe Lampedusa in Hamburg ist eine von vielen in Deutschland, die nach Jahrzehnten der Demütigung und Ausgrenzung laut werden und ihre Menschenrechte einfordern.

Viele Menschen haben zurecht verlangt, Edward Snowden solle als politisch Verfolgtem Asyl zu gewähren. Die traurige Wahrheit ist aber, dass ich es niemandem wünschen kann, dem deutschen Asylsystem gegenüberzustehen.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Massenunterkünften mitten im Nirgendwo, die ohne Aussicht auf Unterstützung, Bildung und Kontakt zur Bevölkerung allein der Isolation dienen, und die dank Residenzpflicht schon mit einer Bahnfahrt in die nächste Stadt Menschen zu Kriminellen machen kann.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Schnellverfahren, unverständlichen Formularen, Bescheiden und Aufenthaltstiteln. Asylverfahren müssen fair ablaufen, mit Rechtsbeistand, Übersetzungshilfe und der Möglichkeit, Unterstützung zu finden.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Arbeitsverboten, Abschiebehaft und Abschiebungen, die nur dazu dienen, Menschen verzweifeln zu lassen und für ihre Flucht zu bestrafen.

Wir wollen nicht in einem Land leben, das sich feige hinter seinen Nachbarländern versteckt und auf jede erdenkliche Weise zeigt, dass Fremde nicht willkommen sind.

Wir wollen vor Krieg und Verfolgung Zuflucht Suchende willkommen heißen, sie aufnehmen und ihnen ihre Menschenwürde zurückgeben, und ihnen die Hilfe gewähren, die wir als eines der reichsten Länder der Welt gewähren können.

Angesichts der Gefahren und Demütigungen, denen Menschen ausgesetzt sind, weil sie das vermeintlich falsche Geschlecht lieben, die vermeintlich falsche Muttersprache oder Hautfarbe haben, oder auf der vermeintlich falschen Seite einer Grenze geboren wurden, kann ich nicht untätig zusehen, wie sich das Land in dem ich lebe von der Welt und Schutzsuchenden abschottet.

Ich bin froh, dass ich in diesem Kampf die Piratenpartei dabei auf meiner Seite weiß. Und ich sehe es da hinten an den Hafenhäusern, und ich bin dankbar, dass es einen großen Platz im öffentlichen Raum hat: Kein Mensch ist illegal!

Für die Hamburger Stadtteilzeitung Quer Borgfelde habe ich einen Text als Selbstvorstellung geschrieben, den ich hier auch in meinem persönlichen Blog veröffentlichen möchte:


Dass ich für die Piratenpartei kandidiere hat viele Gründe, aber eine gute Zusammenfassung bietet die Piraten-Formel „Politik aus Notwehr“. Ich stelle mir oft die Frage, ob meine Mitmenschen und mich eine lebenswerte Zukunft erwartet. Anstatt mich aber nur zu beklagen, möchte ich selbst etwas gegen die vielen Missstände und Fehlentwicklungen tun. Ich möchte eine bunte Zukunft, die Vielfalt und persönliche Sicherheit für jeden Menschen bietet, und kein graues Dasein in Überwachung und Existenzangst.

In den letzten zehn Jahren hat sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein ungeheuerliches Maß an Überwachung durch Sicherheits- und Geheimdienste breitgemacht. Die Daten aller Bürger, ob verdächtig oder nicht, werden dauerhaft gespeichert und können jederzeit ohne nennenswerte Hürden abgerufen werden. So kann jeder in Verdacht geraten, egal ob er meint, etwas zu verbergen zu haben oder nicht. Die Vertraulichkeit von Seelsorge, ärztlicher Versorgung, Rechtsbeistand und intimer Kommunikation ist gefährdet, und wenn die gehorteten Daten in falsche Hände geraten, wird praktisch jeder Mensch erpressbar.
Auf der anderen Seite wird der Einsatz von Internet und moderner Technik für persönliche, kreative und gemeinnützige Zwecke an allen Ecken und Enden sabotiert. GEMA-Sperren, Abmahnungen für offenes WLAN, gedrosselte und überteuerte Verbindungen und unsinnige Rechtsvorschriften führen dazu, dass Deutschland im Bereich der neuen Medien eines der rückständigsten Länder ist.

Wir erleben darüber hinaus eine Arbeitsmarktpolitik, die am längst verflossenen Märchen von der Vollbeschäftigung festhält. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, sich in der Arbeitswelt zurechtzufinden, die sich nur noch für junge und genormte Menschen mit unendlicher „Flexibilität“ interessiert. Ältere Menschen, Kranke und solche, die Verantwortung für Kinder oder Angehörige tragen, werden nicht unterstützt, sondern mit undurchschaubaren Regelungen belästigt und mit sinnlosen Sanktionen bestraft.
Wir brauchen stattdessen einen Mindestlohn und das bedingungslose Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Es wird nie wieder einen traditionellen Arbeitsplatz für alle Menschen geben. Deutschland kann es sich leisten, trotzdem niemanden auf der Strecke zu lassen.

Die deutsche Politik stiehlt sich außerdem aus ihrer Verantwortung vor den Schwächeren in der Welt. Aus Angst vor Fremdenfeindlichkeit wurde das Asylrecht in Deutschland vor 20 Jahren praktisch abgeschafft. Heute erleben wir die Ausgrenzung und Abschiebung sowohl von Menschen in Not, als auch von Menschen, die in Deutschland ein erfülltes Leben führen.
Wir brauchen ein Umdenken und eine Abkehr von der Abschottung Deutschlands und Europas. Abschiebungen sind falsch und müssen sofort aufhören. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, und es muss endlich in allen Ecken Deutschlands in den Köpfen ankommen, dass Menschen verschiedenster Religionen, Hautfarben und Muttersprachen zu unserer Gesellschaft gehören.

Das sind nur drei der Themen, die mich bewegen. Auch in den Bereichen Korruption, Transparenz, Wohnungsbau, Familienpolitik und anderswo gibt es etliche Probleme und viele mögliche Lösungen. Es genügt eben nicht, sich zu beklagen.

In Hamburg richtet der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht heute den 3. Grünen Polizeikongress aus. Beim Eröffnungspodium hatte ich in einer Fragerunde die Gelegenheit, ihn auf die Position der Grünen in Sachen Vorratsdatenspeicherung anzusprechen.

Meine Frage war (aus dem Gedächtnis paraphrasiert):

Wir haben gerade [im Keynote-Vortrag von Prof. Dr. Hartmut Aden] gehört, dass politische Entscheidungen zugunsten von Überwachungsmaßnahmen oft in einem „window of opportunity“ [einem kurzen, von einem bestimmten politischen Klima geprägten Zeitraum] gefällt werden. Zur späteren Veränderung oder Zurücknahme einer solchen Maßnahme gibt es in der Regel keinen politischen Konsens mehr, sodass sie unverändert bestehen bleiben.
Vor diesem Hintergrund erinnere ich daran, dass der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, in einer nichtöffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gesagt hat, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden [Quelle]. Diese Haltung hat er kürzlich bei einem parlamentarischen Abend des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) bekräftigt [Quelle].
Ich frage also: Ist es die Position der Grünen Partei, dass sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen wird, sofern diese nicht auf EU-Ebene noch verändert wird?

Die Antwort von Jan Philipp Albrecht war (ebenfalls aus der Erinnerung, Hervorhebungen von mir):

Die Position der Grünen Partei ist, dass sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Sie stellt einen pauschalen Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht zu rechtfertigen ist.
Es ist aber eine problematische Position, sich dem politischen Grundkonsens entziehen zu wollen, der besagt, dass demokratische Entscheidungen umzusetzen sind. Eine Weigerung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ist in letzter Konsequenz nur unter Aufkündigung der EU-Verträge möglich, was die Grünen entschieden für falsch halten.
Die Grünen setzen sich dafür ein, die Richtlinie zu verändern, und die pauschale Datenspeicherung aus der Richtlinie zu nehmen. Wenn es aber nicht gelingt, die Bürger von einer Änderung der Politik zu überzeugen, wird sich die Grüne Partei nicht der Realität verschließen, dass EU-Richtlinien mit der Pflicht zur Umsetzung behaftet sind.

Mehrere Details dieser Aussage fallen mir auf. Zunächst finde ich es putzig, die politische Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit der beliebten Floskel „die Bürger überzeugen“ zu beschreiben. Die fragliche Richtlinie war alles andere als das Ergebnis einer umfassenden öffentlichen Debatte, sondern eher eine Überrumpelung des EU-Parlaments durch den britischen Innenminister, der kurz nach den Terroranschlägen von Madrid und London mit der Ratspräsidentschaft im Rücken vorangesprescht war, und mit dem Rat und den Spitzen der beiden größten Fraktionen im Schlepptau das EU-Parlament regelrecht überfahren hat [Quelle].

Darüber hinaus frage ich mich, warum das Ziel eine „Änderung der Richtlinie“ sein soll, anstatt ihre vollständige Zurücknahme. Was soll von der Richtlinie übrigbleiben? Die technische Infrastruktur zur Sammlung und Weitergabe der Daten, die nur vorübergehend nicht genutzt wird? Die Option, die Speicherung nach wie auch immer gearteten Kriterien doch aufzunehmen – vorgeblich zeitlich und räumlich begrenzt, aber praktisch nach Gutdünken der Innenminister?

Bleibt noch das Argument des gefährdeten, oder zumindest missachteten Grundkonsens der Europäischen Union. Die politische Realität spricht eine andere Sprache: Gegen Deutschland allein laufen über 20 Verfahren wegen unzulänglicher Umsetzung von EU-Richtlinien, zum Teil seit Jahren, ohne dass dadurch das Bekenntnis Deutschlands zur EU in Frage zu stehen scheint. Vielmehr gehören solche Verfahren offenbar zur politischen Realität der Europäischen Union [Quelle]. Das kann man, durchaus zurecht, bedauernswert oder falsch finden, aber es ist unaufrichtig, dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet in dieser Hinsicht eine herausragende Bedeutung zuzuschreiben.

Derzeit läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Sinnhaftigkeit und Grundrechtskonformität überprüfen soll [Quelle]. Albrecht sagte am Rande der Veranstaltung, er halte eine Umsetzung der Richtlinie im laufenden Verfahren für unangebracht, darüber hinaus gelte aber seine bereits dargelegte Position.

Fazit: Sollte die Richtlinie nicht vom Europäischen Gerichtshof gekippt oder überraschend doch noch durch das EU-Parlament zurückgenommen werden, werden die Grünen in Umsetzung der Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung einführen, sofern sie in Regierungsverantwortung stehen.

Nach Meinung der Grünen vertreten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung offenbar eine Art fundamentalistische Position, wenn sie bereit sind, sich der Umsetzung der Richtlinie zu verweigern.

Ich für meinen Teil kann damit gut leben.

Update (26.06.2013):

Jan Philipp Albrecht sah sich nach der Veröffentlichung dieses Blogposts falsch zitiert:

Inzwischen ist die Aufzeichnung veröffentlicht worden – meine Frage und die Antwort sind ab 48m23s zu hören (das Video sollte beim Anklicken an der richtigen Stelle starten):