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Piraten

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts soll es in der Hamburger Innenstadt bald „Internet für alle und überall“ geben. Zahlreiche Medien kopieren die Geschichte unkritisch, die SPD feiert die Ankündigung kräftig ab, und sich selbst gleich mit.

Warum das Angebot aus Kundensicht alles andere als frei und universell verfügbar ist, wird bei der Elbmelancholie ausführlich beschrieben: Es geht um Telekom-Hotspots, die nur eine Stunde kostenlos genutzt werden können, und dann nur mit Zwangsregistrierung, und (dank Störerhaftung) Pauschalüberwachung der Nutzer.

Um sich in diesem zweifelhaften Glanz doch noch irgendwie zu sonnen, jubelt der SPD-Netzpolitiker Hansjörg Schmidt auf seiner Homepage, dass man „einen sehr großen Erfolg vermelden“ könne. Vorgezeigt wird statt echter Veränderungen (die nur auf Bundesebene möglich sind) immer wieder eine Bundesratsinitiative der Hamburger SPD.

Diese Initiative der SPD wurde bereits direkt nach ihrer Vorstellung vor etwas über einem Jahr von Fachleuten kritisiert, unter anderem von der Piratenpartei Hamburg und der und der Digitalen Gesellschaft. Sie stellten klar, dass die SPD-Initiative nur kommerziellen Anbietern hilft und ihnen Zensur- und Erfassungstechnik vorschreibt, um sich von der Haftung bei Urheberrechtsverstößen freizukaufen. Privatleute mit offenen WLANs und Initiativen wie Freifunk, die bewusst auf das Identifizieren ihrer Nutzer und das Sperren von Inhalten verzichten, sollen weiterhin schutzlos der Abmahnmafia ausgesetzt bleiben. Inzwischen ist die Initiative gescheitert.

Fassen wir zusammen:

  • Die SPD bringt eine erfolglose Bundesratsinitiative ein, die kommerzielle Anbieter mit Erfassungs- und Filtertechnik von der Haftung befreit, Privatnutzern und Freifunk-Initiativen aber kein Stück weiterhilft.
  • Die Drosselkom kündigt an, kostenpflichtige Hotspots mit Zwangsregistrierung in Hamburg zu installieren.
  • SPD-Netzpolitiker sprechen von einem „sehr großen Erfolg“. Hä?

In seinem Blog weist Hansjörg Schmidt übrigens als Verteidigung gegen die o.g. Kritik darauf hin, dass der Freifunk Hamburg zu einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft eingeladen war. War er auch: von der Linksfraktion. (Nachtrag: Das ist nicht richtig – Hansjörg Schmidt hat als Ausschussvorsitzender die Sachverständigen eingeladen.)

Zum Wahlkampfauftakt der Piratenpartei Hamburg am 10. August 2013 habe ich eine Rede zur Asylpolitik in Deutschland und der Position der Piraten gehalten. Die Rede kann auch beim Hamburger Piratenradio Trollfunk angehört werden.

Die Asylpolitik in Deutschland ist seit einer Generation, nämlich seit über 20 Jahren, eine Perversion ihrer selbst, denn in Deutschland gibt es praktisch kein Asyl mehr.

Als das Grundgesetz geschrieben wurde, wurde die Maxime etabliert, dass politisch Verfolgten in Deutschland Zuflucht zu geben. Das geschah vor dem Hintergrund hunderttausender Menschen, denen es gelungen war aus Deutschland überallhin in die Welt vor dem Naziregime zu fliehen.

Aber gerade als wieder große Umwälzungen in Europa passiert sind, Anfang der 90er-Jahre, fand sich eine unheilvolle Große Koalition zusammen, die das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft hat.

Zehntausenden, die Zuflucht gesucht haben vor Kriegen, die von wahnsinnigen Nationalisten auf dem Balkan angezettelt wurden, wurde die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Für den sogenannten Asylkompromiss, der im Bundestag mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde, beglückwünschten sich Politiker wie Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günter Verheugen und – ja – Wolfgang Thierse.

Zur selben Zeit hetzten und mordeten Nazi-Banden in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Soligen und anderswo. Die deutsche Politik ist fast durch die Bank vor dem Fremdenhass eingeknickt.

Die Piratenpartei will diese Schande zurückdrehen und die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und Vorgänge in deutschen Asylunterkünften und Ausländerbehörden wieder rückgängig machen.

Heute an diesem Tag, hier auf den Straßen von Hamburg, sind Menschen gestrandet, die auf der Flucht vor Krieg und Hass zum Spielball der Festung Europa und den zankenden Regierungen geworden sind, die auf dem Rücken der Schwächsten ihre politischen Machtspielchen austragen.

Die Gruppe Lampedusa in Hamburg ist eine von vielen in Deutschland, die nach Jahrzehnten der Demütigung und Ausgrenzung laut werden und ihre Menschenrechte einfordern.

Viele Menschen haben zurecht verlangt, Edward Snowden solle als politisch Verfolgtem Asyl zu gewähren. Die traurige Wahrheit ist aber, dass ich es niemandem wünschen kann, dem deutschen Asylsystem gegenüberzustehen.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Massenunterkünften mitten im Nirgendwo, die ohne Aussicht auf Unterstützung, Bildung und Kontakt zur Bevölkerung allein der Isolation dienen, und die dank Residenzpflicht schon mit einer Bahnfahrt in die nächste Stadt Menschen zu Kriminellen machen kann.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Schnellverfahren, unverständlichen Formularen, Bescheiden und Aufenthaltstiteln. Asylverfahren müssen fair ablaufen, mit Rechtsbeistand, Übersetzungshilfe und der Möglichkeit, Unterstützung zu finden.

Die Piratenpartei fordert, Schluss mit Arbeitsverboten, Abschiebehaft und Abschiebungen, die nur dazu dienen, Menschen verzweifeln zu lassen und für ihre Flucht zu bestrafen.

Wir wollen nicht in einem Land leben, das sich feige hinter seinen Nachbarländern versteckt und auf jede erdenkliche Weise zeigt, dass Fremde nicht willkommen sind.

Wir wollen vor Krieg und Verfolgung Zuflucht Suchende willkommen heißen, sie aufnehmen und ihnen ihre Menschenwürde zurückgeben, und ihnen die Hilfe gewähren, die wir als eines der reichsten Länder der Welt gewähren können.

Angesichts der Gefahren und Demütigungen, denen Menschen ausgesetzt sind, weil sie das vermeintlich falsche Geschlecht lieben, die vermeintlich falsche Muttersprache oder Hautfarbe haben, oder auf der vermeintlich falschen Seite einer Grenze geboren wurden, kann ich nicht untätig zusehen, wie sich das Land in dem ich lebe von der Welt und Schutzsuchenden abschottet.

Ich bin froh, dass ich in diesem Kampf die Piratenpartei dabei auf meiner Seite weiß. Und ich sehe es da hinten an den Hafenhäusern, und ich bin dankbar, dass es einen großen Platz im öffentlichen Raum hat: Kein Mensch ist illegal!

Für die Hamburger Stadtteilzeitung Quer Borgfelde habe ich einen Text als Selbstvorstellung geschrieben, den ich hier auch in meinem persönlichen Blog veröffentlichen möchte:


Dass ich für die Piratenpartei kandidiere hat viele Gründe, aber eine gute Zusammenfassung bietet die Piraten-Formel „Politik aus Notwehr“. Ich stelle mir oft die Frage, ob meine Mitmenschen und mich eine lebenswerte Zukunft erwartet. Anstatt mich aber nur zu beklagen, möchte ich selbst etwas gegen die vielen Missstände und Fehlentwicklungen tun. Ich möchte eine bunte Zukunft, die Vielfalt und persönliche Sicherheit für jeden Menschen bietet, und kein graues Dasein in Überwachung und Existenzangst.

In den letzten zehn Jahren hat sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein ungeheuerliches Maß an Überwachung durch Sicherheits- und Geheimdienste breitgemacht. Die Daten aller Bürger, ob verdächtig oder nicht, werden dauerhaft gespeichert und können jederzeit ohne nennenswerte Hürden abgerufen werden. So kann jeder in Verdacht geraten, egal ob er meint, etwas zu verbergen zu haben oder nicht. Die Vertraulichkeit von Seelsorge, ärztlicher Versorgung, Rechtsbeistand und intimer Kommunikation ist gefährdet, und wenn die gehorteten Daten in falsche Hände geraten, wird praktisch jeder Mensch erpressbar.
Auf der anderen Seite wird der Einsatz von Internet und moderner Technik für persönliche, kreative und gemeinnützige Zwecke an allen Ecken und Enden sabotiert. GEMA-Sperren, Abmahnungen für offenes WLAN, gedrosselte und überteuerte Verbindungen und unsinnige Rechtsvorschriften führen dazu, dass Deutschland im Bereich der neuen Medien eines der rückständigsten Länder ist.

Wir erleben darüber hinaus eine Arbeitsmarktpolitik, die am längst verflossenen Märchen von der Vollbeschäftigung festhält. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, sich in der Arbeitswelt zurechtzufinden, die sich nur noch für junge und genormte Menschen mit unendlicher „Flexibilität“ interessiert. Ältere Menschen, Kranke und solche, die Verantwortung für Kinder oder Angehörige tragen, werden nicht unterstützt, sondern mit undurchschaubaren Regelungen belästigt und mit sinnlosen Sanktionen bestraft.
Wir brauchen stattdessen einen Mindestlohn und das bedingungslose Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Es wird nie wieder einen traditionellen Arbeitsplatz für alle Menschen geben. Deutschland kann es sich leisten, trotzdem niemanden auf der Strecke zu lassen.

Die deutsche Politik stiehlt sich außerdem aus ihrer Verantwortung vor den Schwächeren in der Welt. Aus Angst vor Fremdenfeindlichkeit wurde das Asylrecht in Deutschland vor 20 Jahren praktisch abgeschafft. Heute erleben wir die Ausgrenzung und Abschiebung sowohl von Menschen in Not, als auch von Menschen, die in Deutschland ein erfülltes Leben führen.
Wir brauchen ein Umdenken und eine Abkehr von der Abschottung Deutschlands und Europas. Abschiebungen sind falsch und müssen sofort aufhören. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, und es muss endlich in allen Ecken Deutschlands in den Köpfen ankommen, dass Menschen verschiedenster Religionen, Hautfarben und Muttersprachen zu unserer Gesellschaft gehören.

Das sind nur drei der Themen, die mich bewegen. Auch in den Bereichen Korruption, Transparenz, Wohnungsbau, Familienpolitik und anderswo gibt es etliche Probleme und viele mögliche Lösungen. Es genügt eben nicht, sich zu beklagen.

In Hamburg richtet der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht heute den 3. Grünen Polizeikongress aus. Beim Eröffnungspodium hatte ich in einer Fragerunde die Gelegenheit, ihn auf die Position der Grünen in Sachen Vorratsdatenspeicherung anzusprechen.

Meine Frage war (aus dem Gedächtnis paraphrasiert):

Wir haben gerade [im Keynote-Vortrag von Prof. Dr. Hartmut Aden] gehört, dass politische Entscheidungen zugunsten von Überwachungsmaßnahmen oft in einem „window of opportunity“ [einem kurzen, von einem bestimmten politischen Klima geprägten Zeitraum] gefällt werden. Zur späteren Veränderung oder Zurücknahme einer solchen Maßnahme gibt es in der Regel keinen politischen Konsens mehr, sodass sie unverändert bestehen bleiben.
Vor diesem Hintergrund erinnere ich daran, dass der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, in einer nichtöffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags gesagt hat, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden [Quelle]. Diese Haltung hat er kürzlich bei einem parlamentarischen Abend des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) bekräftigt [Quelle].
Ich frage also: Ist es die Position der Grünen Partei, dass sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen wird, sofern diese nicht auf EU-Ebene noch verändert wird?

Die Antwort von Jan Philipp Albrecht war (ebenfalls aus der Erinnerung, Hervorhebungen von mir):

Die Position der Grünen Partei ist, dass sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Sie stellt einen pauschalen Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht zu rechtfertigen ist.
Es ist aber eine problematische Position, sich dem politischen Grundkonsens entziehen zu wollen, der besagt, dass demokratische Entscheidungen umzusetzen sind. Eine Weigerung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ist in letzter Konsequenz nur unter Aufkündigung der EU-Verträge möglich, was die Grünen entschieden für falsch halten.
Die Grünen setzen sich dafür ein, die Richtlinie zu verändern, und die pauschale Datenspeicherung aus der Richtlinie zu nehmen. Wenn es aber nicht gelingt, die Bürger von einer Änderung der Politik zu überzeugen, wird sich die Grüne Partei nicht der Realität verschließen, dass EU-Richtlinien mit der Pflicht zur Umsetzung behaftet sind.

Mehrere Details dieser Aussage fallen mir auf. Zunächst finde ich es putzig, die politische Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit der beliebten Floskel „die Bürger überzeugen“ zu beschreiben. Die fragliche Richtlinie war alles andere als das Ergebnis einer umfassenden öffentlichen Debatte, sondern eher eine Überrumpelung des EU-Parlaments durch den britischen Innenminister, der kurz nach den Terroranschlägen von Madrid und London mit der Ratspräsidentschaft im Rücken vorangesprescht war, und mit dem Rat und den Spitzen der beiden größten Fraktionen im Schlepptau das EU-Parlament regelrecht überfahren hat [Quelle].

Darüber hinaus frage ich mich, warum das Ziel eine „Änderung der Richtlinie“ sein soll, anstatt ihre vollständige Zurücknahme. Was soll von der Richtlinie übrigbleiben? Die technische Infrastruktur zur Sammlung und Weitergabe der Daten, die nur vorübergehend nicht genutzt wird? Die Option, die Speicherung nach wie auch immer gearteten Kriterien doch aufzunehmen – vorgeblich zeitlich und räumlich begrenzt, aber praktisch nach Gutdünken der Innenminister?

Bleibt noch das Argument des gefährdeten, oder zumindest missachteten Grundkonsens der Europäischen Union. Die politische Realität spricht eine andere Sprache: Gegen Deutschland allein laufen über 20 Verfahren wegen unzulänglicher Umsetzung von EU-Richtlinien, zum Teil seit Jahren, ohne dass dadurch das Bekenntnis Deutschlands zur EU in Frage zu stehen scheint. Vielmehr gehören solche Verfahren offenbar zur politischen Realität der Europäischen Union [Quelle]. Das kann man, durchaus zurecht, bedauernswert oder falsch finden, aber es ist unaufrichtig, dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet in dieser Hinsicht eine herausragende Bedeutung zuzuschreiben.

Derzeit läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Sinnhaftigkeit und Grundrechtskonformität überprüfen soll [Quelle]. Albrecht sagte am Rande der Veranstaltung, er halte eine Umsetzung der Richtlinie im laufenden Verfahren für unangebracht, darüber hinaus gelte aber seine bereits dargelegte Position.

Fazit: Sollte die Richtlinie nicht vom Europäischen Gerichtshof gekippt oder überraschend doch noch durch das EU-Parlament zurückgenommen werden, werden die Grünen in Umsetzung der Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung einführen, sofern sie in Regierungsverantwortung stehen.

Nach Meinung der Grünen vertreten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung offenbar eine Art fundamentalistische Position, wenn sie bereit sind, sich der Umsetzung der Richtlinie zu verweigern.

Ich für meinen Teil kann damit gut leben.

Update (26.06.2013):

Jan Philipp Albrecht sah sich nach der Veröffentlichung dieses Blogposts falsch zitiert:

Inzwischen ist die Aufzeichnung veröffentlicht worden – meine Frage und die Antwort sind ab 48m23s zu hören (das Video sollte beim Anklicken an der richtigen Stelle starten):

Nach anstrengender Rückfahrt, bei der wir Brandenburg in vollen Zügen (haha!) genossen haben gibt es hier nun wie versprochen die Folien zu meinem Vortrag.

Ein paar Fehler, auf die ich direkt nach dem Vortrag angesprochen wurde, sind hier schon korrigiert. Ob es eine Aufzeichnung in Video und/oder Audio gibt, weiß ich leider nicht – wenn ich von einer erfahre, werde ich sie natürlich hier verlinken.

Die Titelfolie des Talks

Link zu den Folien – Bild anklicken

Update: Mir wurde angetragen, die Aussage zu Bürgermeisterwahlen (Piraten sollten es vermeiden, daran teilzunehmen) sei unbegründet. Das stimmt natürlich, weil die entsprechende Folie nicht das enthält, was ich dazu erzählt habe. Deshalb hier eine kurze Aufstellung der Argumente:

  • Contra: Piraten erzielen bei Oberbürgermeisterwahlen selbst bei für uns sehr positiver politischer Stimmung einfach nicht mehr als 3–4%. Das rechtfertigt den Aufwand kaum und es ist nichtmal gesichert, mit einer beachtenswerten Stellung als vierte oder auch nur fünfte Kraft rauszugehen. Insgesamt bleibt also eher ein negativer Eindruck.
  • Pro: Man hat die Gelegenheit, mit Programmatik und Werbematerial (auch Plakate) auf die Piraten aufmerksam zu machen.
  • Möglicher Kompromiss: Es kann nützlich sein, besonders wenn es viele, auch unabhängige Kandidaten gibt, mit einer öffentlichen Kandidaten-Vorstellungsrunde auf die Piraten aufmerksam zu machen und eine seltene Gelegenheit zu bieten, die Kandidaten an einem Fleck zu haben. Das ganze wird natürlich gestreamt usw., und am Ende könnte eine basisdemokratisch abgestimmte Wahlempfehlung stehen.

Die präsentierten Informationen sind mit wenigen Ausnahmen auch auf kommunalpiraten.de zu finden und werden dort aktuell gehalten. Ich habe die Seite Ende des Jahres 2011 fertiggestellt und betreibe sie allein, aber mit den Hinweisen vieler Aufmerksamer Piraten. Ich freue mich besonders über Flattr-Anerkennung für das Projekt 🙂

P.S.: Ich hatte – angesichts der Aufregung beim Higgs-Seminar in der selben Woche – auf einer Folie Comic Sans versteckt und vor Beginn des Vortrags dazu aufgefordert, sie zu finden. Kein Zuhörer hat sich während oder nach dem Vortrag dazu gemeldet, was ich mal als Kompliment am Vortrag werte 😉 Die übrigen Schriftarten habe ich übrigens hauptsächlich von dieser Seite hier.

In einem schlecht beleuchteten, gedrungenen Raum sitzen Menschen zu einem Podium gerichtet an Tischen, auf denen sie Computer und Unterlagen vor sich haben. Säulen durchteilen den Raum und verschlechtern die Sicht.

Das Ambiente einer Tiefgarage, der Charme eines Zivilschutzbunkers: Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
(Bild: CC-BY-NC Frank Nocke)

… so oder so ähnlich sollte ein langer Artikel heißen, den ich schon seit Ewigkeiten über meinen Eindruck von den Umgangsformen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorhabe zu schreiben. Ich hätte zu dem Thema einiges zu sagen, aber es in einen kongruenten, interessanten Text zu gießen fehlt mir meist die Konzentration und das „Feuer“.

In dieser Hinsicht wurde mir in der heutigen BV-Sitzung gewissermaßen ein Gefallen getan. Ich habe mich so aufgeregt, dass ich in einem spontanen Rant auf Twitter das meiste zum Thema kurz und bündig gesagt habe. Deshalb will ich diesen Rant hier einfach wiedergeben, als überraschend umfassende Momentaufnahme.

Um einen berechtigten Einwand vorweg zu nehmen: Natürlich sind längst nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion so drauf, wie ich es hier beschreibe. Ich arbeite mit manchen SPD-Abgeordneten auch gern zusammen, aber niemand der eine Sitzung der BV besucht wird leugnen können, dass das Bild der SPD-Fraktion als Ganzes von genau dem geprägt ist, was ich beschreibe. Auch zeigen mir die Reaktionen und Kommentare auf Twitter, dass ich keinesfalls der einzige bin, der in der Kommunalpolitik solche Erfahrungen macht.

Vor nicht viel mehr als einem Jahr habe ich mich gefragt, wie „weit runter“ es eigentlich in Deutschland gewählte parlamentarische (oder parlamentsähnliche) Vertretungen gibt.

Inwzischen habe ich kommunalpiraten.de aufgebaut und in dieser Hinsicht viel gelernt. Besonders aufschlussreich ist das Studium von „Gemeindeverfassungen“ (tatsächlich heißen diese eher „Gemeindeordnung“, „Kommunalverfassungsgesetz“ oder so ähnlich).

Aber an Beispielen lernt man ja doch am besten. Heute, als ich neue Mandate eingetragen habe, bin ich über einen besonders faszinierenden Fall gestolpert.

Da gibt es nämlich in Brandenburg (1,5 Mio. Einwohner) den Landkreis Märkisch-Oderland (190.502 Einwohner), in dem unter acht Städten und 37 Gemeinden auch die Gemeinde Neuhardenberg (2.672 Einwohner) liegt, die sich in die Hauptgemeinde und drei Ortsteile aufteilt. Ein Ortsteil davon ist Quappendorf (83 Einwohner).

Quappendorf hat einen Ortsbeirat! 5 gewählte Vertreter behandeln die lokalen Belange. Die Zusammensetzung des Ortsbeirats Quappendorf ist bemerkenswert:

  • Wählergemeinschaft Frewillige Feuerwehr: 4 Sitze
  • SPD: 1 Sitz

Und als wäre das alles nicht schon bemerkenswert genug, ist der SPD-Vertreter nun auch noch Pirat geworden! 😀

PS: Der SPIEGEL hat 1993 einen Artikel mit dem Titel „Liste Feuerwehr“ veröffentlicht, der den Mangel an Kandidaten für Kommunalwahlen in den damals neuen Bundesländern beschreibt. Und dann gibt es da noch – sehr lesenswert! –  „Die kleinen Parlamente“ von Kurt Tucholsky.

PPS: Ich will mich nicht pauschal über die Arbeit von Kommunalpolitikern lustig machen! Natürlich klingt das alles schon lustig, aber ich weiß aus erster Hand, wie hart Kommunalpolitik ist. Und wenn jemand dabei ernsthaft und ehrlich zum Wohl aller Leute arbeitet – so selten das leider ist – dann verdient er oder sie auch großen Respekt.